Zustimmungsgesetz - DDDEasy

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Wort: Zustimmungsgesetz
Typ: Substantiv
Silbentrennung: Zu•stim•mungs•ge•setz
Duden geprüft:     Zustimmungsgesetz Duden  
Kompositum:

Zustimmung

- [WIKI] Zustimmung ist im deutschen Zivilrecht der zusammenfassende Begriff für die Einwilligung und die Genehmigung. Wird der Begriff der Zustimmung im juristischen Zusammenhang gebraucht, handelt es sich dabei um einen inhaltlich in ganz bestimmter Weise gebrauchten Begriff aus der Rechtssprache.

Gesetz

- [WIKI] Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich (materiell) alle abstrakt-generellen Rechtsnormen, die menschliches Verhalten regeln und andererseits formell jeden im verfassungsmäßig vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Willensakt der Gesetzgebungsorgane eines Staates.
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Zustimmungsgesetz Wiki

Als Zustimmungsgesetz werden im bundesdeutschen Verfassungsrecht verschiedene Gesetze bezeichnet: ein Bundesgesetz, zu dessen Zustandekommen im Gegensatz zum Einspruchsgesetz die Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, siehe zustimmungsbedürftiges Gesetz;
ein Bundesgesetz, mit dem die innerstaatliche Zustimmung zu einem völkerrechtlichen Vertrag gegeben wird, siehe völkerrechtlicher Vertrag und Transformationsgesetz;
ein Landesgesetz, mit dem ein Landesparlament seine Zustimmung zu einem von der Landesregierung ausgehandelten Staatsvertrag erteilt.
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