- [WIKI] Die Regierung ist eine der höchsten Institutionen eines Staates. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und außen. Eine Regierung besteht in der Regel aus einem Regierungschef und mehreren Ministern mit jeweils eigenen Ministerien. In einem präsidentiellen System wie zum Beispiel den Vereinigten Staaten ist das Staatsoberhaupt zugleich Regierungschef.
Oftmals stellt die Bezeichnung Regierung ein Synonym für die Exekutive (ausführende Gewalt) eines Staates oder staatsähn...
- [WIKI] Mit einem Abkommen waren ursprünglich, im 16. und 17. Jahrhundert, Vereinbarungen über Tilgungen und Erstattungen angesprochen, seit dem 18. Jahrhundert wird der Begriff im Sinne von „Vertrag, Übereinkommen“ verwendet. Ein Abkommen ist eine Übereinkunft zwischen zwei oder mehreren vertragschließenden Personen oder Parteien.
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Regierungsabkommen Wiki
Ein Verwaltungsabkommen im deutschen Staatsrecht ist ein internationaler Vertrag zwischen Staaten oder anderen Gebietskörperschaften. Mehr lesen
Im Regierungsabkommen steht nämlich zu lesen, es solle im Süden Österreichs errichtet werden.
Experten aus Russland und Japan treffen monatlich, um ein Regierungsabkommen über die friedliche Nutzung der Atomenergie zu zivilen Zwecken vorzubereiten.
Ein erstes Regierungsabkommen war im März bei einer Volksabstimmung in Island gescheitert.
Mit einigen neuen Regierungsabkommen haben Russland und China langfristige Öllieferungen sowie den Bau einer Pipeline an die chinesische Grenze besiegelt.
Eine digitale Bewegung protestiert gegen ein Regierungsabkommen mit dem Konzern.
Außerdem haben beide Präsidenten neun Regierungsabkommen unterzeichnet, darunter über Kooperation bei der Bekämpfung der Kriminalität, die Erleichterung der gegenseitigen Einreise von Bürgern in grenznahe Gebiete und über den Umweltschutz.
Es handele sich um einen neuen Modus für die Bildung der Preise für Uran, das Russland gemäß einem Regierungsabkommen an die USA liefert.
Man habe sich beim Regierungsabkommen einen Spielraum gelassen, natürlich wäre es erstrebenswert, alle Maßnahmen umzusetzen.
Der mächtige Bruder droht den Genossen in Ost-Berlin unverhohlen: Wenn der Plan nicht erfüllt wird, kündigen wir das Regierungsabkommen und beenden die Zusammenarbeit.
Die wohl größte Hürde für Rot-Grün in Wien ist genommen: Heute stimmten die Wiener Grünen im Rahmen einer Landesversammlung dem rot-grünen Regierungsabkommen zu.
Das jetzt in Ankara unterzeichnete Regierungsabkommen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Versorgungssicherheit.
Noch vor einem Jahr hätten die Grünen diese Budget "in der Luft zerrissen", heute sei keine Grüne Forderung im Regierungsabkommen enthalten.
Die wohl größte Hürde für Rot-Grün in Wien ist genommen: Am Sonntag haben die Wiener Grünen im Rahmen einer Landesversammlung dem rot-grünen Regierungsabkommen zugestimmt.
Die Politikerin hatte sich gegen den Widerstand von Präsident Viktor Juschtschenko mehrfach für direkte Lieferverträge zwischen Gazprom und Naftogas sowie für entsprechende Regierungsabkommen ausgesprochen.
Die allerletzte Hürde für Rot-Grün in Wien ist geschafft: Am Montag hat nach den Grünen nun auch die Wiener SPÖ dem Regierungsabkommen zugestimmt.
Eine wirkliche Sozialpolitik würde man im Regierungsabkommen dagegen vergeblich suchen.
Außerdem hat sich die DDR im Regierungsabkommen mit der UdSSR auch verpflichtet, den Bau von Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Straßen und Kläranlagen längs der Trasse zu übernehmen.
Laut der Studie sind private Kauf- oder Pachtverträge häufiger als bilaterale Regierungsabkommen.
Er warf Darabos vor, sich vom Regierungsabkommen zu entfernen, wenn er ein Freiwilligenheer anstrebe.
Russland und Kasachstan haben am Freitag in Orenburg drei Regierungsabkommen unterzeichnet.
Ostermayer: Das ist weder im Regierungsabkommen vorgesehen noch im Budget.
Ebenfalls in Planung ist ein Regierungsabkommen zwischen China und Russland, das einen gegenseitigen Informationsaustausch über Starts ballistischer Raketen vorsieht.
Regierungsabkommen zwischen Europa, Rußland und weiteren eurasischen Nationen müssen einen verläßlichen Rahmen für eine sinnvolle Produktion in den Bereichen Luft- und Raumfahrt schaffen.
So würden sich nun etliche Grüne Mandatare "verbiegen um in das Regierungsabkommen zu passen".
Gyurcsány war im Februar zur Zielscheibe der Kritik geworden, als er in Moskau ein Regierungsabkommen über die Kooperation beim Bau der Pipeline unterzeichnet hatte.
Schon vor der Parlamentswahl hatte Dacic angekündigt, ein Regierungsabkommen mit Kostunica und den Radikalen anzustreben.
In einem neuen Regierungsabkommen zwischen Moskau und Kiew bekommt Russland als Investor ins ukrainische Pipelinenetz die gleichen Rechte wie europäische Konzerne, sagte Schmatko.
Regierungsabkommen bestimmt Zusammenarbeit für nächstes Jahrzehnt.
Bis Ende 2005 gilt noch ein zehn Jahre altes Regierungsabkommen, mit dem sowohl der Transit als auch die Lieferungen für die Ukraine geregelt werden, ohne dass es aber für den Transit eine klare kommerzielle Regelung gebe.
In früheren großen Koalitionen hätte so etwas nicht passieren können, da wurden Personalfragen in seitenlangen Anhängen zum Regierungsabkommen peinlich genau aufgelistet.
Russland hat das Regierungsabkommen mit Japan über zivile Kooperation im Atombereich endgültig abgesegnet.