- [WIKI] Die Verwaltung ist eine weisungsgebundene Organisation mit dem Auftrag des Verwaltens (Administration). Den institutionellen Rahmen einer Verwaltung bildet in der Regel eine Behörde. Der Auftrag des organisierten Verwaltens besteht aus einem Aufgabenkomplex, der das zeitnahe, aufgabenbezogene Erfassen, Betreuen, Leiten, Lenken und das Verantworten dynamischer Systeme nach stabilen Vorschriften verwirklicht. In diesem Sinne betreiben alle bürokratisch strukturierten Betriebe in Politik, Religio...
- [WIKI] Gerichtsbarkeit bezeichnet zum einen (in der Neuzeit in der Regel die Gesamtheit der staatlichen) Gerichte, die der Rechtsprechung oder der sonstigen Rechtspflege dienen, und zum anderen die Verwirklichung der Rechtsordnung durch eben Genanntes.
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Die Verwaltungsgerichtsbarkeit umfasst die Gerichte, die in Angelegenheiten des Verwaltungsrechts, also der Rechtsordnung der öffentlichen Verwaltung (Administrative) entscheiden. Mehr lesen
In der Verwaltungsgerichtsbarkeit gibt es die Besonderheit, dass zunächst die Zulassung zur Berufung beantragt werden muss.
Aber es gab eben keine Verwaltungsgerichtsbarkeit, keine Überprüfung staatlicher Entscheidungen durch unabhängige Gerichte, es gab politisches Strafrecht, es gab Bautzen und all diese Dinge.
In der kirchlichen Verwaltungsgerichtsbarkeit sei man auf solche Entscheidungen im Konsens angewiesen.
So eine Erfolgsquote hat es in der Geschichte der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit noch nicht gegeben.
SPÖ und ÖVP könnten sein Anliegen im Zug der geplanten Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit erledigen.
»Es gibt auf dem europäischen Feld eine ganze Menge zu bestellen.« Und bei dieser Arbeit habe die hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit die volle Unterstützung der Landesregierung.
Keine Frage, die DDR besaß nicht einmal eine echte Verwaltungsgerichtsbarkeit, in der Entscheidungen der gleichgeschalteten Legislative oder der allmächtigen Exekutive anzufechten gewesen wären.
Gießen ist in vielerlei Hinsicht der Mittelpunkt: Hier residieren das Regierungspräsidium, eine Vielzahl von Bundes- und Landesbehörden sowie mehrere Gerichte der Zivil-, Straf-, Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Der Vorsitzende der Volksanwaltschaft Peter Kostelka unterstrich, die Aufgaben der Volksanwaltschaft reichen über jene der Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit hinaus.
So gab es für die Hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit auch keinen Grund die Fahrbeschränkungen für LKW aufrecht zu erhalten.
"Aus rechtsstaatlicher Sicht ist das längst überfällig", betont Holzinger und verweist auf eine seit Jahrzehnten laufende Debatte über die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Michael Holoubek forderte mehr Mut, vor allem im Bereich der sozialen Grundrechte, wo eine funktionierende Verwaltungsgerichtsbarkeit nötig sei, damit Defizite aufgedeckt werden könnten.
Am Nachtflugverbot will er nicht rütteln: „Wir sind guten Mutes, dass die oberste hessische Verwaltungsgerichtsbarkeit die Position der Stadt Offenbach bestätigen wird.“
Gerade die Förmlichkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit eröffne, wie Jabloner betonte, ein weites Feld für die Volksanwaltschaft, um mildernd und ausgleichend zu wirken.
Die Verfahren vor der Hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit um das Transitverbot für schwere LKW auf den Bundesstraßen hatten nur eine Alibifunktion, um Gründe für eine weitere Förderung der voran bezeichneten Bundesfernstraße zu liefern.
Gleichwohl finde ich, dass das angesprochene Urteil keine juristische Sternstunde der hannoverschen Verwaltungsgerichtsbarkeit darstellt und ich das so nicht ausgeurteilt hätte.
Ausfluss diverser Entscheidungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist eine jüngere Korrektur: Wie Laubach wird auch Grünbergs Satzung daher umsetzen, dass Nebenwohnungen, die aus beruflichen Gründen genommen werden müssen, von der Steuer befreit sind.
Die Behandlung, die Herrn C. durch das VG Frankfurt in den vier negativ ausgegangenen Eilverfahren angetan wurde, ist ein Lehrbeispiel dafür, wie Verwaltungsgerichtsbarkeit in ihrer Kontrollfunktion versagen kann.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit mit ihren systemeigenen Beschränkungen könne auf den Einzelnen mitunter sehr belastend wirken.
Gedacht ist auch an eine neue Verfassungsautonomie der Länder, eine klare Vollzugsverantwortung, eine Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, eine Neuordnung des Finanzausgleichs und eine Neuordnung der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
»Um künftig auf Belastungsverschiebungen in der Justiz flexibel reagieren zu können, halte ich es für nötig, die Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit unter einem Dach zu vereinen«, so Hahn.
Zwar werden die Grundzüge einer neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit geregelt, die die Errichtung von Landesverwaltungsgerichten und möglicherweise auch von neuen Bundesverwaltungsgerichten erster Instanz vorsieht.
Gießen ist in vielerlei Hinsicht der Mittelpunkt: Hier residieren das Regierungspräsidiemt, eine Vielzahl von Bundes- und Landesbehörden sowie mehrere Gerichte der Zivil-, Straf-, Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Zwei Initiativanträge, in denen die SPÖ die Einführung der Landesverwaltungs-Gerichtsbarkeit fordert und Bestimmungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorschlägt, wurden einstimmig einem Unterausschuss zugewiesen.