- [WIKI] Ein Vertrag ist eine Einigung von mindestens zwei Parteien, von denen jede eine Willenserklärung abgibt. Die Abwicklung von Rechtsgeschäften ist möglich zwischen Privatpersonen, Institutionen, Behörden oder Unternehmen. Dabei entstehen von den beteiligten Parteien aus Verbindlichkeiten. Historisch vorherrschend für die Abschließung von Verträgen ist dafür die Schriftform, in neuerer Zeit kann auch ein Mausklick am Bildschirm den rechtsverbindlichen Charakter dazu haben. Er ist üblicherw...
- [WIKI] Staat (ugs. bzw. nichtfachspr. auch Land) ist ein mehrdeutiger Begriff verschiedener Sozial- und Staatswissenschaften. Im weitesten Sinn bezeichnet er eine politische Ordnung, in der einer bestimmten Gruppe, Organisation oder Institution eine privilegierte Stellung zukommt – nach Ansicht einiger bei der Ausübung von (politischer) Macht; nach Ansicht anderer hinsichtlich sowohl der Entfaltung des Einzelnen als auch der Gesellschaft.
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Vertragsstaat Definition
Bedeutung - Vertragsstaat
[1] Vertrag : Vertragsabschluss, Vertragsauflösung, Vertragsauslegung
Vertragsstaat Wiki
Als Vertragsstaat wird der Staat bezeichnet, der mit einem oder mehreren anderen einen Vertrag schließt oder geschlossen hat. Mehr lesen
Wie aus dem am Dienstag auf der Website der Bundeskanzlei veröffentlichten Rechtsgutachten hervorgeht, reicht es nach Ansicht der Experten nicht, die Bestimmung in das Schweizer Recht aufzunehmen, um sie einem Vertragsstaat entgegen zu halten.
Vor einem Gericht in der Schweiz kann der Vertragsstaat eine so begründete Ablehnung in der Schweiz zwar nicht anfechten, aber er kann andere Reaktionen erwägen.
In diesem Fall haben sie das Recht zum Aufenthalt in einem Vertragsstaat, sobald sie dort über eine Anstellung verfügen.
Ein Vertragsstaat darf die Bestimmungen des Vertrages nicht mit Hinweis auf sein nationales Recht verletzen.
Nach seinem Besuch teilt das Gremium seine vertraulichen Empfehlungen und Bemerkungen dem Vertragsstaat mit.
Es soll Fälle betreffen, bei denen die Rechtshilfe keine Lösung mit dem Vertragsstaat erlaubt.
Wie aus dem am Dienstag auf der Website der Bundeskanzlei veröffentlichten Rechtsgutachten hervorgeht, reicht es nicht, die Bestimmung in eine Verordnung über das Amtshilfeverfahren aufzunehmen, um sie einem Vertragsstaat entgegen zu halten.
Er übermittelt als Resultat seiner Verhandlungen etwaige Vorschläge und Empfehlungen sowohl dem Beschwerdeführer als auch dem betroffenen Vertragsstaat.
Diese Praktikanten sollen die Möglichkeit erhalten, auf Grund eines befristeten im jeweils anderen Vertragsstaat ihre beruflichen und sprachlichen Kenntnisse zu erweitern.
Der Vertragsstaat muss sich, bevor in solchen Verfahren eingeleitet werden kann, allerdings gegenüber dem Uno-Generalsekretär grundsätzlich mit diesem Mechanismus einverstanden erklärt haben.
Dies ist nur möglich, wenn der jeweilige Vertragsstaat Hand für eine Lösung bietet, etwa indem er reuigen Kunden zu vertretbaren Konditionen die Möglichkeit der Selbstdeklaration eröffnet.
Das Übereinkommen garantiert, dass die in einem Vertragsstaat gefällten Gerichtsentscheide in den übrigen Vertragsstaaten in einem einfachen und raschen Verfahren anerkannt und vollstreckt werden.
Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, seine Bestände an Streubomben abzubauen.
Im Anwendungsbereich des Abkommens hingegen werden die in einem anderen Vertragsstaat bereits entrichteten Steuern auf die Steuerschuld angerechnet, d.h. nicht von den Einkünften abgezogen, sondern der Steuer gutgeschrieben.
Die Schweiz ist Vertragsstaat.
Außerdem soll im Quellenstaat Steuerfreiheit für Zinsen gelten, die von einem Vertragsstaat oder der Zentralbank gewährt werden, sowie auch für Zinsen, die für Darlehen der Österreichischen Kontrollbank gezahlt werden.
Als 20. und wohl letzter Vertragsstaat ist im Jahr 2000 Polen beigetreten.
Kenia ist Vertragsstaat des IStGH.
Von diesen wird gemäss dem Urteil nicht mehr verlangt, dass sie bereits länger legal in einem Vertragsstaat des Freizügigkeitsabkommens (FZA) gelebt haben.
· betonen, dass das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, dessen Vertragsstaat der Sudan ist, die Hinrichtung von jugendlichen Straftätern ausdrücklich untersagt;
Dem von der Eidg. Steuerverwaltung bestellten Gutachten zufolge könnte der Vertragsstaat die im DBA vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren einleiten.
Ansonsten könnte der Vertragsstaat die im Doppelbesteuerungsabkommen vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren einleiten.
Nicht ausgeschlossen ist auch, dass ein Vertragsstaat bei den G20- Ländern darauf hinwirkt, dass die Schweiz wieder auf eine graue oder schwarze Liste der nicht-kooperativen Länder kommt.
Das OECD-Abkommen regelt die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Einkommenssteuern und bei Vermögenssteuern von Personen, die in einem Vertragsstaat ansässig sind.
Nicht ausgeschlossen ist weiter, dass ein Vertragsstaat bei den G20-Ländern darauf hinwirkt, dass die Schweiz wieder auf eine graue oder schwarze Liste der nicht-kooperativen Länder kommt.
Gemeint ist damit ein 1990 in der irischen Hauptstadt von den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnetes Übereinkommen, das regelt, welcher Vertragsstaat für die Behandlung eines Asylgesuchs zuständig ist.
Belarus ist ein Vertragsstaat des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR).
Österreich ist seit 2009 Vertragsstaat der UNESCO für immaterielles Kulturerbe.
Detaillierte Regelungen für Fälle wie die Irakbesetzung liefert das Genfer Abkommen zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten von 1949. Es versteht sich von selbst, dass Grossbritannien Vertragsstaat beider Abkommen ist.
Seit 1.7.2002 ist das Land Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ).