- [WIKI] Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich (materiell) alle abstrakt-generellen Rechtsnormen, die menschliches Verhalten regeln und andererseits formell jeden im verfassungsmäßig vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Willensakt der Gesetzgebungsorgane eines Staates.
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Entsendegesetz Wiki
Der Begriff Entsendegesetz dient als umgangssprachliche Bezeichnung für folgende Gesetze: Mehr lesen
Das Entsendegesetz biete noch nicht genügend Schutz für ausländische Angestellte, die in der Schweiz manchmal zu schlechten Bedingungen arbeiten müssten.
Er wies zudem darauf hin, dass derzeit eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Arbeitsminister Olaf Scholz dabei sei festzulegen, welche Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden können und es dazu eindeutige Vereinbarungen und Kriterien gebe.
Dies könne beispielsweise über die Einbeziehung der Branche in das neue Entsendegesetz geschehen.
Die Experten aus Union und SPD beraten seit Monaten über die Anträge aus insgesamt acht Branchen zur Aufnahme in das Entsendegesetz.
Nach dem Entsendegesetz kann die Kommission der Bundesarbeitsministerin einen Mindestlohn vorschlagen, der dann gegebenenfalls für alle Arbeitgeber verbindlich gemacht wird.
Was die Öffnung der Grenzen und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer angehe, werde die Gesetzgebung gerade durch Berlin und das Entsendegesetz schon sehr stark forciert.
Die Voraussetzungen dafür hatte die Große Koalition mit der Aufnahme der Pflegedienste in das Entsendegesetz geschaffen.
Es bleibe bei dem Ziel, bis zur Sommerpause weitere Branchen ins Entsendegesetz aufzunehmen - darunter auch die Zeitarbeit.
Zudem sollen auch solche Arbeitnehmer einen fairen Lohn erhalten, die nicht durch das Entsendegesetz geschützt werden und deren Branchen eine geringe Tarifbindung haben.
Eine Aufnahme der Zeitarbeitsbranche ins Entsendegesetz nach dem Vorbild der Baubranche lehnte er ab.
Die Bundesregierung will das für die Bauwirtschaft geltende Entsendegesetz auf alle Branchen ausdehnen.
Nicht gefallen hat ihm das Entsendegesetz in Deutschland mit seinen Restriktionen für Arbeitnehmer aus dem Osten Europas bezüglich der Arbeitsaufnahme.
Das Entsendegesetz vom Bau soll nun auch für andere Branchen Mindestlöhne bringen.
Deshalb setze er sich dafür ein, dass die tariflichen Mindestlöhne, die in der deutschen Zeitarbeitsbranche vereinbart wurden, in das Entsendegesetz aufgenommen werden.
Die vor allem vom DGB geforderte Variante hingegen ist das bei Mindestlöhnen übliche Verfahren über das Entsendegesetz.
Das Entsendegesetz des Bundes beschränke die Möglichkeiten der Kantone.
Den zwischen beiden geschlossenen Tarifvertrag zum Mindestlohn halten die Konkurrenten aber für unvereinbar mit dem Entsendegesetz.
Spätestens im November werde die Branche die dafür nötige Aufnahme in das Entsendegesetz beantragen, sagte der Vizepräsident des Bundesverbandes Zeitarbeit, Thomas Bäumer, der Nachrichtenagentur AFP.
Billiglöhnen für Arbeiter aus Polen oder Albanien könne nur mit der Aufnahme der Branche ins Entsendegesetz begegnet werden.
In vielen Branchen und Regionen gibt es trotz Korrekturen am Entsendegesetz unsoziale Dumpinglöhne.
Wenn Letzteres nicht zu vermeiden ist, soll der Vorgang in das Entsendegesetz und damit für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Stattdessen soll das Entsendegesetz ausgeweitet werden.
Wie dpa berichtet hat das Bundeskabinett die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz beschlossen.
Bis zum 31. März sollen sich die Branchen im Arbeitsministerium melden, die ins Entsendegesetz wollen, um einen Mindestlohn einzuführen.
Den von den Tarifparteien bereits vereinbarten Mindestlohn für die Zeitarbeit kann die Regierung durch Aufnahme ins Arbeitnehmer- Entsendegesetz bindend für die gesamte Branche regeln.
Nach Meinung von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sind bei der Hälfte der Branchen die Voraussetzungen nicht erfüllt, um über eine Aufnahme ins Entsendegesetz zu Mindestlöhnen zu kommen.
Zudem müsse die Leiharbeit ins Entsendegesetz aufgenommen und der Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt werden, sagte Sommer.
So wie es das Entsendegesetz vorsieht.
Demnach würde die Zeitarbeitsbranche zunächst in das Entsendegesetz aufgenommen.
Das Entsendegesetz ist Teil der flankierenden Massnahmen: Es betrifft ausländische Arbeitskräfte, die von ausländischen Arbeitgebern vorübergehend für eine Dienstleistung in die Schweiz geschickt werden.
Diese Branchen haben Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz beantragt, die noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurden: