Nach wochenlangem heftigen Streit hatten sich Demokraten und Republikaner auf einen Kompromiss für das Nachtragsbudget geeinigt.
Das Nachtragsbudget mit Zusatzausgaben für mehrere Jahre sollen demnach nicht nur Politiker, sondern auch andere Experten mit ausarbeiten.
Ein Nachtragsbudget kann der interimistische Wirtschaftsminister Berlusconi in Brüssel nun allerdings nicht vorlegen.
Im Gespräch waren 60 Milliarden Euro, die sich der Bund noch dieses Jahr über ein Nachtragsbudget als Kredit bei den Banken besorgt hätte.
Deshalb werde Ende des Jahres "mit Sicherheit" ein Nachtragsbudget erforderlich und damit die Forderung nach Fiskaldisziplin hinfällig.
Das Nachtragsbudget sieht Mehreinnahmen und Mehrausgaben von je 19,5 Mio. Euro vor.
Dazu kommt allerdings noch ein Nachtragsbudget von 9,7 Millionen Euro für 2010.
Das Land Oberösterreich hat daher in einem Nachtragsbudget unmittelbar nach dem Hochwasser 207,5 Mio. Euro zur Verfügung gestellt.
Die neuen Jobs und höhere Zulage würden die Personalkosten im Parlamentsbudget nämlich etwas stärker steigen lassen als die für ein Nachtragsbudget gezogene Grenze von plus 20 Prozent.
Auch die Staatsverschuldung, insgesamt neun Milliarden Namibia-Dollar, konnte leicht von 29,1 Prozent im Haupthaushalt auf 28 Prozent im Nachtragsbudget reduziert werden.
Das Nachtragsbudget weist Mehrausgaben und -einnahmen von jeweils 17,9 Mio. Euro aus.
Das Nachtragsbudget gebe es auch, weil vertragliche Verpflichtungen, die Ex-LH-Stellvertreter Erich Haider einging, erfüllt werden müssen.
Nennenswerte Mehrausgaben sieht das Nachtragsbudget im Sozialbereich vor: So werden etwa der burgenländischen Lehrlingsförderung weitere 161.000 Euro zur Verfügung gestellt.
LR Bieler gelingt mit Nachtragsbudget 2003 »lupenreiner Hattrick«