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Der Entwurf muss zudem noch mit weiteren Ministerien wie dem Justizressort abgestimmt.
Die Regierung habe sich bemüht, den Irak-Krieg zu vermeiden, sagte Straw, der im aktuellen Kabinett von Regierungschef Gordon Brown das Justizressort führt.
Auch im Konsumentenschutz könnte das Justizressort das Leben der einzelnen Menschen wesentliche erleichtern.
Eine Sprache, die nicht alle zuständigen Beamten in Innen- und Justizressort verstehen.
Einwände erwartet das Justizressort dem Bericht zufolge nicht, weil das Vorhaben im Koalitionsvertrag von Union und FDP fest verabredet sei.
Einwände der anderen Häuser erwarte das Justizressort nicht, da das Projekt im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP verabredet sei.
Andererseits hält das Justizressort an seinem Plan fest, einen Runden Tisch zur rechtlichen Aufarbeitung des Missbrauchs innerhalb der katholischen Kirche abzuhalten.
Noch kurz vor der Regierungssitzung konnte sich das Innenministerium mit dem Justizressort über den letzten Streitpunkt nicht einigen – ob und wann der Staat ein illegal erworbenes Eigentum besteuern kann.
Einwände der anderen Häuser erwarte das Justizressort nicht.
Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte, das Innen- und das Justizressort müssten sich nun einig werden, wie die notwendigen Schlüsse aus dem Karlsruher Urteil gezogen und umgesetzt werden könnten.
Daher habe man den Personenschutz der Ministerin verstärkt, so das Justizressort.
Auch das Innen- und Justizressort waren zeitweise vertreten.
Das bestätigt auch das Bremer Justizressort.
Nachdem der Streit um die geplanten Steuervereinfachungen entschärft wurde, rücken nun Themen wie die Vorratsdatenspeicherung, die Visa-Warndatei und andere Projekte von Innen- und Justizressort in den Fokus der Koalition.
So haben die Christdemokraten Böhrnsen aufgefordert, er solle statt Günthner das Justizressort übernehmen.
Schon länger gelten zudem FDP-Chef Guido Westerwelle als Außenminister und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für das Justizressort als gesetzt.
Die Staatsanwaltschaft informierte nun das Justizressort.
Auch das Justizressort habe eine andere Rechtsauffassung.
Später wurde er Referent für Öffentliches Recht und Datenschutz im Justizressort des kleinsten Bundeslandes.
Das Justizressort ist inhaltlich zuständig.
Das Justizressort wird von einer Dame im Gestus einer Betriebsratsvorsitzenden geführt.
"Das wäre sinnlos", meint ein Staatsanwalt aus dem Justizressort.
Es sei die «schwierigste Entscheidung» seines Lebens gewesen, ergänzte Straw, der im aktuellen Kabinett von Regierungschef Gordon Brown das Justizressort führt.
Dagegen warf das Bundesinnenministerium dem Justizressort eine „Blockade ohne Argumente“ vor.
Neben Verfehlungen bei der Abrechung diverser Aufträge sowie bei der Inventarisierung von Eigentum habe das Justizressort auch beim Abschluss von Mietverträgen gegen geltendes Recht verstoßen.
VP-Chef Josef Pröll überließ Maria Fekter bei der Regierungsbildung die Entscheidung, ob sie das Innen- oder Justizressort übernehmen wolle.
Wie er fordert seine Kollegin aus dem bayerischen Justizressort, Beate Merk, eine Gesetzesverschärfung.
Die Luxemburgerin Viviane Reding, bisher zuständig für Telekommunikation, geht in das Justizressort.
Spektakulärer ist der Wechsel im Justizressort.
Die einzige Problemstellung für die drei zuständigen Ministerien (das Finanzministerium spielt dabei auch eine Rolle!) ist nun, ob das Justizressort oder jenes für Inneres den Schaden zu begleichen hat.