- [WIKI] Die Polizei (von altgriechisch Πολιτεία Politeía, „Staatsverwaltung“) ist ein Exekutivorgan eines Staates. Die Polizeibehörden, die Polizeibeamten, die Polizeigewalt und im übertragenen Sinn auch ein Polizeigebäude werden als „Polizei“ bezeichnet.
Ihre Befugnisse sind unter anderem im Polizeirecht (Recht der Polizei) geregelt. Sie hat in den meisten Staaten die Aufgaben, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten oder wiederherzustellen, den Straßenverkehr zu ...
- [WIKI] Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich (materiell) alle abstrakt-generellen Rechtsnormen, die menschliches Verhalten regeln und andererseits formell jeden im verfassungsmäßig vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Willensakt der Gesetzgebungsorgane eines Staates.
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In der Stadt St. Gallen musste ein entsprechendes Polizeigesetz dem Volk vorgelegt werden.
Das neue Polizeigesetz greift einiges auf, was vom Parlament oder in den Kantonen abgelehnt wurde.
Voraussetzung dafür ist, dass gegen das neue Polizeigesetz das Referendum nicht ergriffen wird.
In Stuttgart ist ein neues Polizeigesetz in Arbeit, das deutlich niedrigere Hürden für die Überwachung vorsieht.
Im Übrigen dürfe ein solcher Beschluss laut Polizeigesetz nur an Polizeibeamte ausgehändigt werden, nicht aber an den Geheimdienst.
In Zürich wartet man nun auf das neue kantonale Polizeigesetz, gegen das am Bundesgericht noch eine Beschwerde hängig ist.
Angesichts dieser Straftaten sei das Vorgehen gegen die Demonstranten vom Polizeigesetz gerechtfertigt.
Die Stadtregierung bestätigte im Juli den Entscheid mit Verweis auf das städtische Polizeigesetz.
Diese hat sich an enge Vorgaben im kantonalen Polizeigesetz zu halten.
In Neuenburg erlaubt es das revidierte Polizeigesetz, die Veranstalter finanziell in die Pflicht zu nehmen.
Das Spiel galt als Testfall für das neue Polizeigesetz, das die Veranstalter dazu verpflichtet, selbst für die Sicherheit im Stadion zu sorgen.
Herr Schweizer, was halten Sie vom neuen Polizeigesetz?
Nicht mehr zu sagen hat das Volk zum neuen Polizeigesetz.
Der verteidigt die unter Beschuss stehende Passage aus dem neuen Polizeigesetz.
In Hessen wird ebenfalls derzeit ein neues Polizeigesetz beraten.
Demnächst werde ein neues Polizeigesetz erlassen, das den Einsatz von Polizisten in ländlichen Regionen regeln und den Bauern Schutz bieten werde.
Das neue Polizeigesetz könnte den seit Jahren bestehenden Personalmangel bei der tschechischen Polizei verschärfen.
Auch die Organisatoren solcher Veranstaltungen könnten aufgrund allgemeiner Bestimmungen im Polizeigesetz zur Kasse gebeten werden.
Dennoch tauchen solche Forderungen im neuen Polizeigesetz wieder auf.
Vor einem Jahr hat der Grosse Rat das revidierte Polizeigesetz verabschiedet.
Das Problem mit diesem neuen Polizeigesetz ist aber: Es verlangt zum Teil nach Kompetenzen und Methoden, für die der Staatsschutz zuständig ist.
Das neue Polizeigesetz sieht sich neuer Kritik ausgesetzt.
Ein neues Polizeigesetz schreibt den Fußballvereinen seit Jahresbeginn vor, selbst für die Sicherheit in den Stadien zu sorgen.
Gegen diese Personen wurde aber vor der Entlassung eine formelle schriftliche Wegweisung gemäss dem neuen Polizeigesetz ausgesprochen.
Ich begrüsse, dass der Bund mit diesem neuen Polizeigesetz das Recht bereinigen will.
Ein neues Polizeigesetz ist zwar in Vorbereitung.
Das neue Polizeigesetz jedenfalls durchläuft nun die zweite Lesung im Parlament.
Chur - In Chur ist es bei einer Kundgebung gegen das neue Polizeigesetz zu Ausschreitungen gekommen.
Das ist für die rechtliche Relevanz der Polizei nach dem Polizeigesetz NRW erheblich.
Nach monatelangem politischen Streit verabschiedete der Landtag am Donnerstag in Stuttgart mit den Stimmen von CDU und FDP das neue Polizeigesetz.
Zwar gebe es mit dem Polizeigesetz eine rechtliche Grundlage für Verbote; dennoch müsse jeweils bewiesen werden, dass der Alkoholgenuss zu konkreten Gefahren führt.