- [WIKI] Eine Amnestie ist ein vollständig oder zu Teilen erfolgter Straferlass oder eine Strafmilderung für eine Vielzahl von Fällen. Eine Amnestie beseitigt weder das Urteil noch die Schuld des Straftäters. Im Gegensatz zur Begnadigung wirkt die Amnestie über Einzelfälle hinaus für ganze Tätergruppen.
- [WIKI] Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich (materiell) alle abstrakt-generellen Rechtsnormen, die menschliches Verhalten regeln und andererseits formell jeden im verfassungsmäßig vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Willensakt der Gesetzgebungsorgane eines Staates.
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Außerdem hatte der Ministerpräsident betont, daß diese Taten nicht durch das Amnestiegesetz gedeckt seien.
Die Regierung hat sich zudem vorgenommen, ein Amnestiegesetz zu erlassen, um auch politische Häftlinge zu entlassen.
Doch bereits im Jahr darauf wurde ein Amnestiegesetz verabschiedet, das bis heute die strafrechtliche Aufarbeitung verhindert.
Die Regierung hat sich außerdem vorgenommen, ein Amnestiegesetz zu erlassen, um auch politische Häftlingen zu entlassen.
Die Regierung hat sich zudem vorgenommen, ein Amnestiegesetz zu erlassen, um auch politische Häftlingen zu entlassen.
In dem bereits beschlossenen Amnestiegesetz entdeckten Abgeordnete einen Absatz, den sie eigentlich nicht wollten.
Allen Beobachtern war klar, dass der Staat die Frage der Verschwundenen klären muss, bevor ein Amnestiegesetz erlassen werden kann.
Mehrere Minister kündigten am Donnerstag die Zulassung aller politischen Organisationen und nahmen ein Amnestiegesetz für politische Häftlinge an.
Gestern kündigte die neue Regierung ein Amnestiegesetz für politische Häftlinge an.
Seine Gegner warfen ihm vor, er wolle nur Zeit gewinnen, um ein neues Amnestiegesetz durchs Parlament bringen zu können.
Damit nahm er Bezug auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von Mitte Dezember, das ein Amnestiegesetz kippte, das Zardari und zahlreiche andere Politiker schützte.
Zwar räumt ihnen das Amnestiegesetz das Recht auf Entschädigung ein, sofern sie den richterlichen Nachweis für das Verschwinden eines Familienangehörigen vorweisen können.
Die Generäle haben sich praktisch überall vor ihrem Rückzug in die Kasernen mit einem Amnestiegesetz vor späterer Strafverfolgung geschützt.
Der Gesetzesentwurf wird schließlich Ende Juni bekanntgegeben und als Amnestiegesetz gefeiert oder angeprangert.
Vor fünf Jahren, als er sein Amt antrat, war er den bewaffneten Islamisten noch mit einem Amnestiegesetz entgegengekommen.
Das Amnestiegesetz wurde im Juli vergangenen Jahres ausgesprochen.
Fünf Jahre später wurde er aber durch ein Amnestiegesetz begnadigt.
Montevideo – Das oberste Gericht von Uruguay hat ein Amnestiegesetz zu Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur für verfassungswidrig erklärt.
Unter dem Druck der elsässischen Lobby, kam in Paris ein Amnestiegesetz zustande, in folge dessen alle französischen Verurteilten umgehend auf freien Fuß gesetzt wurden.
Der italienische Senat hat dem Amnestiegesetz zugestimmt.
Auf der politischen Seite bemühen sich die legalen gemäßigt islamistischen Parteien darum, die vom Amnestiegesetz gestellten Fristen zu verlängern.
Das Parlament hat ein international höchst umstrittenes Amnestiegesetz beschlossen.
Sie berief sich auf das zwei Jahre nach Francos Tod verabschiedete Amnestiegesetz sowie auf Bestimmungen des Völkerrechts.
Der Oberste Gerichtshof in Pakistan hat ein umstrittenes Amnestiegesetz für ungültig erklärt und damit Präsident Asif Ali Zardari massiv unter Druck gesetzt.
Für AI, die mit anderen Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung davor gewarnt hat, die Straflosigkeit mit einem Amnestiegesetz festzuschreiben, waren die Gespräche über dieses brisante Thema in Algerien sicherlich von großer Bedeutung.
Das afghanische Parlament hat das international hochgradig umstrittene Amnestiegesetz bereits beschlossen.
Das Amnestiegesetz wurde durch die Justiz vergangene Woche auch in 20 weiteren Fällen mutmaßlicher politischer Morde außer Kraft gesetzt, an sich aber nicht abgeschafft.
Das Kernstück bildet ein Amnestiegesetz für Sympathisanten der Terroristen und reuige Guerilleros, das seit Dienstag im Parlament beraten wird und durch ein Referendum bestätigt werden soll.
Später erließ Frankreich ein Amnestiegesetz für den Algerienkrieg und schaffte die Todesstrafe ab.
Fünf Jahre später wurde Videla aber durch ein Amnestiegesetz begnadigt.
Die Ministerin sollte sich ihrer Verantwortung besinnen und ihre Haltung zum Amnestiegesetz und gegenüber den Deserteuren des Zweiten Weltkriegs überdenken.