Damit das Konnexitätsprinzip künftig wieder mehr beachtet wird, will Bosch notfalls auch vor Gericht streiten, gab sie gestern bei einer Pressekonferenz bekannt.
Es sei dringend notwendig, das so genannte Konnexitätsprinzip, wonach derjenige, der eine Leistung bestellt, sie auch zu bezahlen hat, durchgesetzt werde.
3. Bund und Land haben insbesondere bei der Übertragung von Aufgaben nicht immer nach dem Konnexitätsprinzip gehandelt und die zusätzlichen Kosten mussten die Gemeinden übernehmen.
Herrmann sprach sich darüber hinaus dafür aus, das Konnexitätsprinzip und die kommunale Daseinsvorsorge zu wahren.
Jetzt müsse die Regierung das Konnexitätsprinzip einhalten und den Gemeinden die Mehrkosten ersetzen.
Nach dem in der Verfassung verankerten Konnexitätsprinzip muss der Freistaat den Kommunen die vom Bund nicht gedeckten Kosten erstatten.
In Niedersachsen ist das so genannte Konnexitätsprinzip in der Verfassung verankert – wenn das Land den Kommunen eine Aufgabe zuweist, muss sie angemessen Geld dafür an diese weitergeben.
Mittlerweile gelte das verfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip, an das sich der Staat halten und damit die Gesamtkosten übernehmen muss.
Das Land soll gemäß dem sogenannten Konnexitätsprinzip künftig die Kosten übernehmen, wenn es neue Aufgaben an die Kommunen überträgt oder wenn bestehende Aufgaben verändert werden.
Am wichtigsten aber wäre es ohnehin, endlich ein striktes Konnexitätsprinzip zu schaffen.
Diesem Verhalten hat jetzt der Verfassungsgerichtshof in Nordrhein-Westfalen mit dem Verweis auf das Konnexitätsprinzip einen Riegel vorgeschoben.
Das Konnexitätsprinzip, wonach derjenige bezahlen muß, der bestellt, kommt wieder nicht.
Die kleinste Fraktion im Stadtparlament will gerichtlich klären lassen, ob das Land das Konnexitätsprinzip verletzt.
Ebenfalls aus kommunaler Perspektive, die er sich durch den Verbleib im Gemeinderat unbedingt erhalten will, betont er das „Konnexitätsprinzip“, wonach die politische Ebene, die ein Gesetz macht, auch das Geld für dessen Umsetzung bereitstellen muss.
Trotz allem ist die Situation für die Kommunen – obwohl immer wieder das Konnexitätsprinzip beschworenen wird – seit Jahren unverändert: Bund und Land beschließen Gesetze, ohne den Kommunen die finanziellen Belastungen adäquat auszugleichen.
Deshalb trat der Verband, der alle 71 bayerischen Kreise vertritt, dafür ein, dass das Konnexitätsprinzip künftig auch für den Bund gelten soll.
Nach dem Konnexitätsprinzip rechnet die Staatsregierung nach ersten Schätzungen mit Kosten von insgesamt mehr als 2,5 Millionen Euro jährlich.
Auch hier gilt das Konnexitätsprinzip, das in der politischen Praxis nicht nur ein Grundsatz, sondern die Regel sein sollte.
Das Konnexitätsprinzip gelte schließlich für alle Aufgaben, die den Kommunen zusätzlich aufgebürdet wurden.
Für die Kommunen ist diese Verfahrensweise des Staates völlig inakzeptabel, da nach dem in der Bayerischen Verfassung verankerten Konnexitätsprinzip der Staat für die von ihm veranlassten Maßnahmen zur Umsetzung des G8 selbst aufkommen müsste.
Deshalb brauchen wir erstens mehr Subsidiarität und zweitens das von uns entwickelte Konnexitätsprinzip!
Beim Thema Konnexitätsprinzip rief Beckstein dazu auf, „zu überlegen, dass wir nicht allein die Verschiebung von Lasten zum Inhalt unserer Politik machen dürfen“.
Für Bund und Land sei das so genannte Konnexitätsprinzip (wer bestellt, der bezahlt) ein Fremdwort.
Ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip, wettern daher die Kommunalen Spitzenverbände.
Es ist das „Konnexitätsprinzip”, auf das die Kommunen immer wieder verweisen, bei Land und Bund aber kein Gehör finden.
Das Konnexitätsprinzip existiere nur auf dem Papier, kritisierte der FDP-Fraktionschef.
Er unterstütze „mit Nachdruck“ die Forderung, das mit dem Land vereinbarte Konnexitätsprinzip konsequent anzuwenden.
In allen Landesverfassungen ist mittlerweile das sogenannte Konnexitätsprinzip verankert, nach dem der auch bezahlen muss, der bestellt.
Hier muss das Konnexitätsprinzip - "wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen."
Zwar erinnerte Rogg in Bezug auf den kommunalen Finanzausgleich an das Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, bezahlt“.