- [WIKI] Staat (ugs. bzw. nichtfachspr. auch Land) ist ein mehrdeutiger Begriff verschiedener Sozial- und Staatswissenschaften. Im weitesten Sinn bezeichnet er eine politische Ordnung, in der einer bestimmten Gruppe, Organisation oder Institution eine privilegierte Stellung zukommt – nach Ansicht einiger bei der Ausübung von (politischer) Macht; nach Ansicht anderer hinsichtlich sowohl der Entfaltung des Einzelnen als auch der Gesellschaft.
Mit dieser Frage hat sich am Freitag zwei Stunden lang der Staatsgerichtshof beschäftigt.
Nur der Staatsgerichtshof könne die ganze Sache jetzt noch stoppen, hieß es.
Vor der Wahl wird der Staatsgerichtshof wohl nicht darüber befinden.
Das hat der Staatsgerichtshof in Bückeburg am Freitag entschieden und damit eine Klage der Region Hannover und des Kreises Schaumburg abgewiesen.
Das hat Kolumbiens Staatsgerichtshof hat vergangene Woche mit sieben zu zwei Stimmen entschieden.
Dann könnte der Landtag den Staatsgerichtshof anrufen, der den Fall prüfen müsste.
Um alle Klagen beim Wiesbadener Staatsgerichtshof abliefern zu können, fuhren die Organisatoren mit einem Lastwagen vor.
An diesem Montag soll bei einem Treffen von Gemeinde- und Städtetag endgültig eine Entscheidung darüber fallen, ob sich die Verbände einer Klage von einzelnen Kommunen vor dem Staatsgerichtshof anschließen.
Der Staatsgerichtshof konnte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau noch keinen konkreten Termin für die mündliche Verhandlung in dieser Frage angeben.
Die Grünen haben sie jedoch am Wochenende erneut aufgefordert, ihr Amt aus Respekt vor dem Staatsgerichtshof ruhen zu lassen, bis der Fall geklärt ist.
Es kann aber lange dauern, bis der Staatsgerichtshof in Bückeburg darüber entscheidet.
Sie ist außerdem Richterin am Staatsgerichtshof, der über die Einhaltung der hessischen Verfassung wacht.
Ob sie deshalb vor den Staatsgerichtshof zieht, ist aber noch offen.
Irgendjemand muss der Richterin erklären, dass ihre weitere Tätigkeit am Staatsgerichtshof nicht nur ihr schadet, sondern auch dem Ansehen des Landes und der Justiz.
Allein die Stadt Hildesheim klagt drei Mal am Staatsgerichtshof Bückeburg gegen das Land Niedersachsen.
Da dabei mehrfach die Verfassung gebrochen wurde rufen sie nun den Staatsgerichtshof an:
Am kommenden Montag soll bei einem Treffen von Gemeinde- und Städtetag endgültig eine Entscheidung über eine Klage vor dem Staatsgerichtshof fallen.
Die Oppositionsparteien ziehen vor den Staatsgerichtshof, um sich gegen die Erweiterung der Fragestellung und die Ladung von vielen Zeugen zu wehren.
Das hat der Bremer Staatsgerichtshof nach einer mündlichen Verhandlung am Sonnabend mitgeteilt.
Die Opposition prüft, ob sie vor den Staatsgerichtshof zieht, um die Vorladung von Bouffier und anderen Zeugen durchzusetzen.
Es habe auch bei den Treffen in den letzten Jahren keinerlei rechtsradikale Vorfälle gegeben, betonte Paul, der als Präsident dem hessischen Staatsgerichtshof vorsteht.
Die Regierungsparteien schlagen vor, die entsprechenden Fragen zu stellen, die Antworten aber nur im Abschlussbericht zu verwerten, wenn der Staatsgerichtshof sie zulässt.
Zudem ist sie Richterin am hessischen Staatsgerichtshof und wurde dafür von der CDU vorgeschlagen.
Das bestätigte der Bremer Staatsgerichtshof mit seinem Urteil.
Die Auseinandersetzung könnte bis vor den Staatsgerichtshof Bückeburg führen.
Sie war nach dem Urteil gegen ihren Mann von ihrem Amt am hessischen Staatsgerichtshof zurückgetreten, amtiert aber weiterhin als Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Frankfurt.
Vor dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg beklagten sie, dass ihr ehemaliger Kreis in zwei verschiedene Landkreise aufgeteilt wurde.
SPD und Grüne schlossen außerdem eine Klage beim niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg nicht aus.
Aber irgendjemand muss Karin Wolski erklären, dass ihre weitere Tätigkeit am Staatsgerichtshof nicht nur ihr schadet, sondern auch dem Ansehen des Landes und der Justiz.
Gerichte des öffentlichen Rechts sind der Verwaltungsgerichtshof und der Staatsgerichtshof.
Vor dem Staatsgerichtshof klagen sie gegen diese Ausweitung.