- [WIKI] Die Regierung ist eine der höchsten Institutionen eines Staates. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und außen. Eine Regierung besteht in der Regel aus einem Regierungschef und mehreren Ministern mit jeweils eigenen Ministerien. In einem präsidentiellen System wie zum Beispiel den Vereinigten Staaten ist das Staatsoberhaupt zugleich Regierungschef.
Oftmals stellt die Bezeichnung Regierung ein Synonym für die Exekutive (ausführende Gewalt) eines Staates oder staatsähn...
- [WIKI] Fraktion (von lateinisch fractio ‚Bruch[teil]‘) ist:
ein Zusammenschluss von Abgeordneten, siehe Fraktion (Politik)
allgemein ein abgegrenzter und mit eigenem Namen versehener Teil einer Siedlung, siehe Ortsteil, Fraktionsgemeinde, Fraktion und Circoscrizione (Italien) und Ortschaft#Österreich
mathematisch einen Anteil, vgl.
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Man kann auch mit Sicherheit davon ausgehen, dass er nicht für wenige, sondern wahrscheinlich für sehr viele Abgeordnete der Regierungsfraktion die Stimme erhoben hat.
Also kein Parlament mit Regierungsfraktion und Opposition, sondern ein Gremium, das mit den Bürgern und der Verwaltung auf gleicher Augenhöhe sei.
Er räumte aber ein, dieser Komplex sei in der Regierungsfraktion sehr stark diskutiert worden.
Es sei ein ungewöhnlicher Schritt, wenn eine Regierungsfraktion und ein Klub sage, wir brauchen auch freie Hand, um gute Politik für Österreich zu machen.
Rülke, der in der Regierungsfraktion auch für die Energiepolitik zuständig ist, weist darauf hin, dass die regenerative Energiegewinnung bislang deutlich weniger als ein Fünftel des Energiebedarfs in Baden-Württemberg decken könne.
Eher der Umstand, dass der Abgeordnete zur SPD und damit einer Regierungsfraktion wechselt, nachdem er die Linke vielfach von links kritisiert habe.
Zwischen der Opposition und den Regierungsfraktion der Nationalen Bewegung im georgischen Parlament kam es am Montag wegen des Abrisses einer Kirche in der Provinz Adscharien zu einem Schlagabtausch.
Dabei kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Oppositionellen und der Regierungsfraktion.
Und manche Wortmeldungen aus der schwarzen Regierungsfraktion sind dabei nicht unbedingt hilfreich.
Zum ersten Mal seit acht Jahren traf sich die CDU wieder als Regierungsfraktion.
Die Grünen stellen mit sechs Abgeordneten die kleinste Regierungsfraktion.
In den vergangenen Tagen waren Mitglieder von Parteien der Regierungsfraktion und der Opposition zu Besuch bei Sanakojew.
Die rot-grüne Regierungsfraktion hat eine Mehrheit im Parlament.
Die Regierungsfraktion in der FPÖ habe sich immer weiter von ihrer Basis entfernt.
Die Regierungsfraktion stellte eine Annahme des Staatshaushaltes in Aussicht, während die Opposition in einer Erklärung die Entlassung des Finanzministers und des Staatsministers forderte, weil der Staatshaushalt Georgiens nach wie vor defizitär sei.
Einer der Hardliner aus der Regierungsfraktion, Gigi Bokeria, nannte die politische Bewertung des Todes von Patarkazischwili nicht korrekt.
Die Vorsitzende der Republikaner, Tina Chidascheli, zeigte sich enttäuscht über die Weigerung der Regierungsfraktion, eine Aussprache zuzulassen, auch wenn sie dieses Verhalten nach mehreren Vertagungen des Berichtes erwartet hatte.
Löhrmann warf der Linken zudem vor, sie sehe nicht "welche Anforderungen an eine Regierungsfraktion zu stellen sind".
Auch Mitglieder von Regierungsfraktion und Landesregierung - so munkelt man - stünden nicht mehr voll und ganz hinter ihrer Ministerin.
Es reichen weniger als 40 Abweichler innerhalb der Regierungsfraktion, um ihm eine Niederlage zu bereiten.
Ein Vorsitzender der größten Regierungsfraktion, der die eigene Ratlosigkeit eingesteht!
Nun soll er richten, was noch nie in sechs Jahrzehnten Landesgeschichte gelungen ist: die SPD zur stärksten Regierungsfraktion machen.
Mehrere Mitglieder der Regierungsfraktion arbeiteten derzeit an einem Schreiben, das den Premierminister zum Rücktritt auffordere.
Die Zeit in der „Regierungsfraktion“ mit viel Bewegung und Einflussmöglichkeiten ist ihm in positiver Erinnerung.
Nachdem der Beschluss zum Konsolidierungskonzept den Rat mit der Mehrheit der Regierungsfraktion passiert hat, ist die Abgabe der Schulträgerschaft an den Landkreis Northeim nur noch eine Frage der Zeit.
Sieben Jahre als Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Kanzler Gerhard Schröder und vier Jahre als stellvertretender Vorsitzender der Regierungsfraktion SPD habe der Würzburger an vorderer Stelle Politik für Deutschland gemacht.
Denn wenn das Urteil der kleinen Regierungsfraktion stimmt, wäre selbst Bouffiers größtes Projekt der ersten hundert Tage kaum wichtiger als sein Fleischsalat.
Die rot-grüne Regierungsfraktion verfügt über 45 Abgeordnete im Bremer Parlament.
Ohne dass derselbe sofort bezichtigt würde, ein unkritischer Parteigänger oder Subventionsempfänger einer Regierungsfraktion zu sein?
Der tschechische Regierungschef Milos Zeman äusserte sich anerkennend über den persönlichen Beitrag des Präsidenten des deutschen Bundestags - Wolfgang Thierse - bei der Resolution der Regierungsfraktion zu den Benes-Dekreten.
Er wurde von der SPD-Mehrheit beantragt, ein im Parlamentarismus unüblicher Schritt, da ein Untersuchungsausschuss als Instrument der Opposition gegen die Regierungsfraktion gilt.