[1] Wirtschaft: eine Geldsumme, die für eine Dienstleistung oder die Benutzung einer Sache zu entrichten ist; das Zugebühren [2] die Ehre, die einem seinem Stande nach gebührt; das Sichgebühren
[1] eine (häufig irreguläre) Beendigung von Gefangenschaft oder Haft [2] eine Beendigung von Repression oder Besatzung [3] die Entbindung von der Pflicht zur Einhaltung bestimmter Regeln [4] Recht, Polizeirecht: Aufhebung eines repressiven Verbots im Einzelfall
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Kategorien: Gebührenrecht
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Mit der Gebührenbefreiung, die bereits im Herbst in Kraft treten soll, sollen laut Paroubek überflüssige Belastungen abgebaut werden.
In dem speziellen Fall hätte die Großmutter aber wohl Anspruch auf Gebührenbefreiung.
Die Politik hat angekündigt, dass wir von der Gebührenbefreiung ersetzt bekommen, was wir selber einsparen.
Wer kein oder ein zu geringes Einkommen hat, kann beim Jugendamt eine Gebührenbefreiung beantragen.
Ob die GEZ dann eine Ausnahme von den Voraussetzungen der Gebührenbefreiung macht, liegt in deren Ermessen.
Daran seien nicht nur Finanzkrise und Gebührenbefreiung schuld sondern auch eine Vielzahl hausgemachter Probleme.
Nicht durchgesetzt haben sich die Forderungen der kleineren Koalitionspartner, der Grünen und der Christdemokraten, nach Gebührenbefreiung für Senioren und einer Obergrenze von zwei Prozent des Jahreseinkommens.
Die Gebührenbefreiung wegen Kindern durfte das Land auf Kinder damals unter acht, heute unter 14 Jahren beschränken.
Es hätte allerdings auf Bundesebene Entscheidungen bedurft, Milliarden nicht die Erhöhung des Kindergeldes zu stecken, sondern in die Gebührenbefreiung von Kindergärten und Förderangebote an Grundschulen.
Eine Gebührenbefreiung steht mir jedoch nicht zu, da ich kein Empfänger von Sozialhilfeleistungen bin.
Für die Soziale Gerechtigkeit gibt es die Gebührenbefreiung.
Am härtesten trifft den ORF aber die Gebührenbefreiung für sozial Schwache.
Klar sei auch, dass die Hochschulen Rücklagen bilden müssten, um Studenten im Falle einer Gebührenbefreiung Geld wieder rückerstatten zu können.
Die Möglichkeit einer Gebührenbefreiung für Bafög-Empfänger bleibt nach den Plänen bestehen.
Gezählt werden dort allerdings, anders als in Hannover, das jeden Freiplatz auflistet, die Familien mit Gebührenbefreiung, die ja zum Teil mehrere Kinder in der Kita haben.
Er will ihm das Geld aus der Gebührenbefreiung so lange zurückerstatten, wie dies der ORF-Stiftungsrat für notwendig befindet.
2. Kompensation der Gebührenbefreiung für Bezüger von Ergänzungsleistungen – die sind überall in Europa kompensiert.
Laut einer telefonischen Auskunft würde jedoch für eine Gebührenbefreiung der pflegebedürftigen Großmutter sehr wohl das gesamte Familieneinkommen als Bemessungsgrundlage herangezogen werden.
So bliebe auch genug Geld übrig für die Lernmittelfreiheit oder eine weitgehende Gebührenbefreiung für das erste Kita-Jahr.
Die Einholung, Genehmigung, Gebühren und mögliche Gebührenbefreiung dafür müssen den gesetzlichen Richtlinien entsprechen.
Für die Bearbeitung der Anträge auf Gebührenbefreiung ist die GEZ, die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, zuständig.
Zusätzlich beantragten die Grünen in einem Entschließungsantrag eine volle Refundierung der Gebührenbefreiung für sozial Schwache.
Der Hauptausschuss des Kreistags befasste sich in seiner jüngsten Sitzung mit einem Antrag der Linken zu einer Gebührenbefreiung für arme Menschen bei den Volkshochschulkursen.
Das Gericht gab dem Kläger mit dem Argument Recht, der gewerblich genutzte Rechner falle unter die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte.
Und wir brauchen neben den Sparmaßnahmen eine Refundierung der Gebührenbefreiung und keine Verschlechterung der Situation – also keine Werbebeschränkungen.
Ab Januar 2009 gilt die Gebührenbefreiung auch für Kinder bis sechs Jahre.
Sie wird es nur dann geben, wenn die Politik der Refundierung von Einnahmeausfällen aus der Gebührenbefreiung zustimmt.
Im Gegenzug habe die Politik versprochen, die gleiche Summe aus der Gebührenbefreiung zu refundieren.
Das bedeute auch eine Refundierung des Betrages der Gebührenbefreiung.
Da sich die Gebühren (abgesehen von der Gebührenbefreiung der letzten drei Jahre) m.W. nicht geändert haben, dürfte immer noch gelten:
Die Gebührenbefreiung macht 57 Millionen Euro aus, das nehme ich einmal als Richtgröße.