Die Pflegeamnestie erlässt den Betroffenen nur die Verwaltungsstrafe, die Versicherungsbeiträge bleiben sie aber schuldig.
Die Grünen schließen sich der ÖVP in der Forderung nach einer Verlängerung der Pflegeamnestie an.
Sie haben das Auslaufen der Pflegeamnestie und SP-Sozialminister Buchinger heftig kritisiert, und versichern der Bevölkerung in Niederösterreich nicht zu strafen.
Außerdem stimmte die ÖVP einer Grünen Resolution zur Verlängerung der Pflegeamnestie im Bundesrat zu, die SPÖ überstimmte die ÖVP bei der Ladung von Herwig Haidinger in den Innenausschuss.
Nach der "sinnlosen" Pflegeamnestie komme jetzt die Belastungslawine für die Menschen.
"Nach der sinnlosen Pflegeamnestie kommt jetzt die Belastungslawine für die Menschen", betont der BZÖ-Generalsekretär.
"Was hilft eine verlängerte Pflegeamnestie, wenn das Grundproblem, nämlich dass sich die Menschen die legalisierte Pflege einfach nicht leisten können, nicht beseitigt wird.
Die Verzichtslösung, die jetzt von der Bundesregierung beschlossen worden sei, gehe noch weiter als die Pflegeamnestie.