- [WIKI] Der Begriff Festsetzung wird verwendetin der Wissenschaftstheorie bzw. Erkenntnistheorie
in der Landschaftsplanung bzw. im Baurecht, siehe Bebauungsplan
im Steuerrecht, siehe Steuerfestsetzung
im Kostenrecht, siehe Kostenfestsetzungsbeschluss
im Telekommunikationsrecht, siehe Parameterfestsetzung
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Dass viele Schüler nicht mehr mit dem Bus, sondern mit dem Fahrrad zur Schule fahren, hängt mit der Neufestsetzung der Grenzen für die Schülerbeförderung durch den Kreistag zusammen.
Das Bundesgericht hat den Fall zur Neufestsetzung der Strafen ans Kantonsgericht St. Gallen zurückgewiesen.
Die Politik darf die Arbeitslosen bei der Neufestsetzung der Beträge nicht noch einmal deckeln.
Der VfGH kam jedoch zum Erkenntnis, dass die Grundlagen für die konkrete Neufestsetzung nicht ausreichend dokumentiert werden konnten.
Neben der nicht unerheblichen Neuverschuldung des Landkreises war die Neufestsetzung der Kreisumlage gestern das beherrschende Thema im großen Sitzungssaal des Landratsamtes.
Die Gouverneure wirken bei der Neufestsetzung der Wahlkreise nicht direkt mit.
Der Kreistag hat den Antrag der Grünen abgelehnt, die Neufestsetzung der Kindergartenbeiträge zu vertagen und in die Satzung Änderungen einzuarbeiten.
Anlass sei die Neufestsetzung der Überschwemmungsgebiete für Werra, Weser und Fulda.
Während die Kläger von einem „Sieg des Wettbewerbs“ sprechen, fordert Verdi eine Neufestsetzung des Mindestlohns.
Die geplante Neufestsetzung der Überschwemmungsgebiete von Fulda, Werra und Weser sorgt in Hann. Münden für Aufregung.
Bestes Beispiel dafür ist die Neufestsetzung der Hartz-IV-Sätze.
Da die Kassenlage sehr stabil ist, konnte die Versammlung auf eine Neufestsetzung des Mitgliedsbeitrages verzichten.
Der bisherige Zuschlag für die Über-Mittag-Betreuung und die Ganztagsbetreuung ist bei der Neufestsetzung halbiert worden.
43 Einwendungen wurden in die Neufestsetzung aufgenommen, die übrigen jedoch abgelehnt.
Die Neufestsetzung gemäß dem Gutachten sei faktisch beim Wasserwirtschaftsamt und beim Landratsamt ohnehin schon durch und werde im Frühjahr 2011 in dieser Form in Kraft treten.
Abschließend forderte der VAT, dass sich bei der aktuellen Neufestsetzung der Rahmenbedingungen durch die Regulierungsbehörde das Grundgerüst der Telekom-Liberalisierung nicht zum Nachteil der alternativen Anbieter verändern darf.
Die Beschlussfassung über die Neufestsetzung der Abgaben und Gebühren ab 1. Jänner 2011 und der Voranschlag 2011 wären die Tagesordnungspunkte drei und vier gewesen.
Geplant ist nun die Neufestsetzung von Wasserschutzzonen.
Aber: Die Neufestsetzung der zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze darf nicht »nur« auf Bildung und soziale Teilhabe eingeengt werden.
Merkel sagte, bei der Neufestsetzung des Regelsatzes gehe es «um sehr sachbezogene, rationale Berechnungsmethoden».
So fand Chronist Hugo Otto ein Dokument von 1923, in dem es um die Neufestsetzung der Stundenlöhne für die Feuerwehrmänner ging.
Während der Vernehmlassungsfrist sind trotz der bereiten Abstützung der Neufestsetzung 80 Einwendungen eingereicht worden, die vom Gemeinderat zu behandeln waren.
Es geht außerdem um den Jahresabschluss 2009 des Eigenbetriebs Abwasser und eine Neufestsetzung der Wassergebühren zum 1. November 2011.
Der VfGH ist dieser Ansicht nicht gefolgt, für die Neufestsetzung von Zielen und Quoten, wie sie in der Novelle 2000 vorgenommen wurde, besteht rechtlicher Spielraum.
Die Neufestsetzung des kommunalen Richtplanes der Politischen Gemeinde Elgg für die nächsten rund 20 Jahre ist aus der «Aktiven Planung» heraus in Zusammenarbeit mit der interessierten Bevölkerung in verschiedenen Arbeitsgruppen entstanden.
Hinsichtlich neuer Brunnenstandorte sei aber aus Sicht des Regierungspräsidiums eine Neufestsetzung erforderlich.
Die Regierung habe die UVP bereits in der Vergangenheit ausgehöhlt, indem sie beispielsweise bei der Neufestsetzung der Schwellenwerte für Windkraftwerke und Biomastbetriebe zu hoch angesetzt habe.
Unterhaltsempfänger müssen in vielen Fällen mit einer Neufestsetzung ihrer Ansprüche rechnen.
LAER Von einer "erfreulichen Entwicklung" sprach Bürgermeister Detlev Prange in der jüngsten Ratssitzung, als es um die Neufestsetzung der Abfallgebühren ging.
Der Ministeriumssprecher sagte, das Ministerium lasse mehrere Varianten zur Neufestsetzung des "Basisgelds" durchrechnen.
Der Rat der Stadt beschloss im Gasthaus Schwettmann-Rüter in Wehe einstimmig eine Neufestsetzung des Bädertarifes für das Hallen- und das Freibad.