[1] Umsetzung einer Tat, eines Plans, einer Arbeit [2] Art der Herstellung, Fertigung eines Produktes [3] (Aus)gestaltung, Entwurf [4] nur Plural: Erklärung, Schilderung
- [WIKI] Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich (materiell) alle abstrakt-generellen Rechtsnormen, die menschliches Verhalten regeln und andererseits formell jeden im verfassungsmäßig vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Willensakt der Gesetzgebungsorgane eines Staates.
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Diese müssten aber in einem Ausführungsgesetz hinzugefügt werden, was einige Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch nehmen könnte.
In einem solchen Fall hofft man darauf, dass das Parlament schliesslich in einem Ausführungsgesetz eine Umsetzung findet, die mit den Menschenrechten vereinbar ist.
Laut Initiative hat das Parlament fünf Jahre Zeit, um ein Ausführungsgesetz zu erlassen.
Und erarbeitet das Parlament im Sinn und Geist der Initiative bei einer allfälligen Annahme an der Urne ein Ausführungsgesetz, dann müssten auch Raser von einer Ausschaffung erfasst werden.
Und die Differenzen sollen transparent gemacht werden, wenn es zu keinem Konsens über das Ausführungsgesetz kommt.
Details regelt, wie gesagt, ein Ausführungsgesetz des Parlaments in Bern, dem ich voll vertraue.
Denn es ist dasselbe Parlament, welches das Gegenstück zum Volksbegehren erarbeitet hat, wie dasjenige, welches das Ausführungsgesetz zur Initiative wird formulieren müssen.
Was bis zur allfälligen Umsetzung in einem Ausführungsgesetz gelten würde und ob die Verfassungsbestimmung in der Zwischenzeit direkt umgesetzt werden könnte, wären weitere Fragen, die es zu klären gälte.
Falls innert der Frist kein Ausführungsgesetz in Kraft gesetzt wird, soll der Bundesrat die nötigen Ausführungsbestimmungen über Verordnungen erlassen.
Dies, weil Bundesrat und Parlament erst das Ausführungsgesetz erarbeiten, beraten und verabschieden müssen.
Die Übergangsregelung sollte solange in Kraft bleiben, bis der Grosse Rat ein der Initiative entsprechendes Ausführungsgesetz verabschiedet hat.
Auch die im Ausführungsgesetz vorgesehene Überprüfung der Verwahrung von Amtes wegen solle wieder gestrichen werden, fordern Chaaban und ihre Mitstreiterinnen.
Denn das Parlament wird ein Ausführungsgesetz ausarbeiten.
Beobachter: Fehlt ein Ausführungsgesetz zu einem Verfassungsartikel, ist es an den Gerichten, den Verfassungsartikel zu interpretieren.
Das kann man in einem Ausführungsgesetz verbieten.
Die Rechtskommission des Nationalrates weigert sich, ein Ausführungsgesetz zur Verwahrungsinitiative auszuarbeiten.
Der Deliktkatalog und das Ausführungsgesetz zur Initiative kann somit problemlos in der Frühlingssession der Räte verabschiedet werden.
Baden-Württemberg hat ein Ausführungsgesetz erlassen, mit dem unter anderem die Stadtkreise verpflichtet wurden, ebenfalls Auskünfte über Lebensmittel, Kosmetika, Spielwaren oder Reinigungsmittel zu geben.
Sie regelt die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene und stellt das Ausführungsgesetz zum Alpenschutzartikel dar.
Einerseits verlangen sie, die Verwahrungsinitiative mit einem Ausführungsgesetz umzusetzen, «das dem Willen des Volkes entspricht».
Innerhalb dieser Leitplanken muss der Gesetzgeber den Deliktskatalog in einem Ausführungsgesetz definieren.
Aber: «Am Ende würden sowieso Bürgerliche über das Ausführungsgesetz entscheiden.
Fehr forderte den Bundesrat auf, dem Parlament bereits bis Mitte 2011 ein Ausführungsgesetz vorzulegen.
Der Steuerbetrug sei schon 1993 definiert worden, doch das Ausführungsgesetz bestehe noch immer nicht.
FDP und Kulturrat fordern als Konsequenz ein nationales Ausführungsgesetz zur Umsetzung der Welterbekonvention in Deutschland.
Dazu gehört ein Ausführungsgesetz für das neue Bundes- Personenstandsgesetz.
Die Streichung der Renten sei ein Punkt, den das Parlament allenfalls ins Ausführungsgesetz zur Ausschaffungs-Initiative packen könnte, so Wobmanns Vorstellung.
Brav habe ich im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch geblättert, auch im Ausführungsgesetz und ich war sicher, dass wir anhand aller dieser Gesetze den Prozess für unseren Mandanten und damit die Quelle für ihn gewinnen würden.
Wenn das Parlament im Ausführungsgesetz die zur Wegweisung führenden Delikte umschreiben muss, hat es bei «Einbruchsdelikten» und «Drogenhandel» kaum Spielraum für Einschränkungen.
Erst wenn jemand konkret von einem Ausschaffungsbefehl betroffen ist, kann Beschwerde geführt werden.» Zudem müsse man dem Parlament die Chance geben, ein Ausführungsgesetz zu erlassen, das mit den internationalen Verträgen kompatibel ist.
1931: Das erste Ausführungsgesetz für die AHV scheitert an der Urne: Die Vorlage wird sowohl von Rechts als auch von Links bekämpft.