- [WIKI] In den deutschsprachigen Ländern ist eine Verordnung eine Rechtsnorm, die durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan (Exekutive) erlassen wird. Der Umfang dessen, was eine Verordnung zulässigerweise regeln darf, und ihr Wirkungsbereich sind in Deutschland, Österreich und der Schweiz unterschiedlich.
Eine Verordnung ist in der Rechtsordnung anderer Länder ein Rechtsakt, der durch die Regierung oder ein Verwaltungsorgan erlassen wird.
In der Normenhierarchie stehen Rechtsverordnungen wie auc...
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Es geht um Fragen der Abgrenzung zwischen Lebens- und Arzneimitteln, den Import von Nahrungsergänzungsmitteln sowie die Auslegung der Novel-Food-Verordnung.
Auch im Bereich der Lebensmittel müssen mit der Verabschiedung der Novel-Food-Verordnung Lebensmittel, die Nanopartikel enthalten, künftig entsprechend gekennzeichnet werden.
Die sogenannte Novel-Food-Verordnung für die Zulassung neuartiger Lebensmittel in der EU erfasst bislang nur das Fleisch der Klone selbst.
Landwirtschaftsministerin Aigner räumte ein, die Novel-Food-Verordnung könne nur eine Übergangslösung sein.
Die Einbeziehung dieser Fleischprodukte in die Novel-Food-Verordnung wäre eine „Verschärfung“, erklärte Aigner.