Für das Gebiet Moosburg liege bereits ein Teilzonenplan vor, für das Gebiet Sommerau müsse bei einem Ja der Stimmbürger zum Initiativbegehren ein Teilzonenplan erarbeitet werden.
Das Initiativbegehren kann sie folglich nicht unterstützen.
Ich bin überzeigt, dass der Souverän ein solches Initiativbegehren wuchtig verwerfen wird.
Diese beiden Instrumente erscheinen zumindest für mittlere und kleinere Gemeinden eher ungeeignet und können in einer etwas anderen Form ohnehin durch das Referendums- oder Initiativbegehren bereits heute wahrgenommen werden.
Auf Anfrage bestätigt er, dass die Anpassungen erfolgt sind, die Vorprüfung stattgefunden hat und das Initiativbegehren deshalb am Samstag in der EP/PL als amtliches Publikationsorgan des Kreises veröffentlicht werden konnte.
«Grundsätzlich sind in unserem Kanton Initiativbegehren auf zwei Arten möglich: Entweder als ausgearbeiteter Entwurf oder als Anregung.
Das Initiativbegehren weise mehr als die notwendigen 2000 Unterschriften aus, heisst es im neusten Amtsblatt.
Sie müssen am 16. März in Wangen-Brüttisellen und am 25. März in Dietlikon über das Initiativbegehren entscheiden.
Wie die Laufenburger Gemeindekanzlei mitteilt, ist das Initiativbegehren von 227 stimmberechtigten Personen aus Laufenburg unterzeichnet.
Sagen die Abgeordneten schliesslich Ja zum Initiativbegehren, wäre die Volksabstimmung abgewendet – ausser gegen diesen Landtagsentscheid wird das Referendum ergriffen (so geschehen bei der Wirteinitiative zur Lockerung des Rauchverbots).
Der Kreisvorstand stützte sich bei seiner Argumentation auf das kantonale Recht, das beim vorliegenden Initiativbegehren subsidär zur Anwendung komme.
Die Regierung des Kantons St.Gallen lehnt das Initiativbegehren ab und beantragt, die Initiative "Für die Schaffung eines Berufsbildungsfonds (Lehrstelleninitiative) " dem Volk ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
Der VU-Abgeordnete Harry Quaderer blieb bei seiner Haltung vom Mai 2008 und sprach sich gegen das Initiativbegehren und damit für die Durchführung einer Volksabstimmung aus.