Dabei war ihr im Oktober vor einem Bezirksgericht die eigentlich übliche Erlassung der restlichen Haftstrafe auf Bewährung versagt worden.
Er will eine einstweilige Erlassung gegen die Staatskanzlei erstreiten und hofft auf eine Entscheidung noch in dieser Woche – vor der Wahl also.
Dies war schon seine zweite Auslandsreise nach der Erlassung des Haftbefehls gegen ihn.
Aber wie gesagt: Bis zur Erlassung eines rechtskräftigen Urteils gilt selbstverständlich wie für einen Ganoven, auch für Sie die Unschuldsvermutung!
Von Februar ab soll die Zahl der maximalen Anträge auf Erlassung eines Gesetzes auf 80 gesenkt werden, so die Parlamentspräsidentin.
Vizepräsident Elia Jaua betonte, das Gesetz, das dem Präsidenten das Recht zur Erlassung von Gesetzen in zahlreichen Bereichen erteilt, sei in der Verfassung vorgesehen.
Vizepräsidentin Elia Jaua betonte, das Gesetz, das dem Präsidenten das Recht zur Erlassung von Gesetzen in zahlreichen Bereichen erteilt, sei in der Verfassung vorgesehen.
In den Berichtszeitraum fiel auch die Erlassung von zwei Verordnungen, mit denen das Inverkehrbringen von zwei gentechnisch veränderten Maissorten in Österreich verboten wurde.
Damaseb ordnete auf Gesuch von Staatsanwalt Dominic Lisulo umgehend die Erlassung eines Haftbefehls gegen Amunyela an und verfügte, dass die Kaution provisorisch konfisziert und an die Staatskasse überstellt werden solle.
Einem Delinquenten, der beispielsweise zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, konnte auf Erlassung eines Drittels, also sechs Jahren, seiner Strafe hoffen.
"Als ob irgendjemand vor Erlassung der Maßnahmen Gespräche angeboten hat", stellte Einem klar.
Bereits das Handelsgericht Wien hatte im vergangenen März ihren Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung zurückgewiesen, wogegen die Kläger Rechtsmittel einlegten.
Ein weiterer Punkt der umfangreichen Novelle ist ferner der Übergang der Zuständigkeit für die Erlassung von Verordnungen gemäß § 43 Abs. 1a auf Autobahnen vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Länder.
Das neue US-Gesetz über die Richtlinien zur Erteilung bzw. Erlassung von Visen bei Reisen in die Vereinigten Staaten, das US-Präsident George W. Bush am Freitag unterzeichnet hat, entspricht nicht den Erwartungen der tschechischen Regierung.
Die Bestimmungen über die Erlassung der Niederlassungsverordnung, die ursprünglich im Fremdengesetz verbleiben hätten sollen, werden in das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz integriert, sodass das Fremdengesetz zur Gänze aufgehoben werden kann.
So bestand denn auch seine erste Maßnahme in der Erlassung eines Aufmarschverbotes nicht nur für Nationalsozialisten, sondern auch für Sozialdemokraten und Kommunisten.
Auch die vorgeschlagene 20-prozentige Besteuerung von Farmen in ausländischen Händen und die Erlassung der Bodensteuer für schwarze Farmer (AZ berichtete am Mittwoch), zeugen nicht gerade von Transparenz und Demokratie.
Wien (epd Ö) - In scharfen Worten kritisieren die evangelische und die katholische Kirche die ÖVP wegen der geplanten Abschaffung der Zweidrittelmehrheit für die Erlassung bzw. Änderung von Schulgesetzen.
Die Erlassung der vorläufigen Trassenverordnung sei auch insofern wichtig, um Grundstücksspekulationen bzw. Verbauungen zu vermeiden.
Am 6. August habe ich an LH Dörfler und alle anderen sechs Regierungsmitglieder ein Schreiben verschickt, mit der Bitte, eine Regierungsvorlage zur Erlassung eines Baumschutzgesetzes in Kärnten einzubringen.
Bezugnehmend auf die laufenden Leserbriefe wiederholt der Kärntner Tierschutzverein Villach dringend die Notwendigkeit zur Erlassung eines Kärntner Baumschutzgesetzes.
Zahlreiche Gesetze (meist: Landesgesetze, seltener Bundesgesetze) berufen sie zur Erlassung von Verordnungen.
8. Die Umstellung auf den neuen europäischen Abfallkatalog soll von Amtswegen innerhalb eines Jahres nach Erlassung einer entsprechenden Verordnung erfolgen.
Die Bank offeriert den Mitgliedern des genannten Projekts zudem Weiterbildung, Beratungen zu Finanz- und Kontenfragen sowie die Erlassung einiger Bankgebühren.
Konsequenterweise scheint daher aus der Sicht der Landessozialreferentenkonferenz die Erlassung eines eigenen Rechtsakts der EU nicht als geboten.
"Die entsprechende Verordnung für eine doppelte Lehrlingsausbildungsprämie, zu deren Erlassung das Bundesministerium für Finanzen im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium zuständig ist, wurde bisher nicht erlassen.
ÖVP und FPÖ unterstützten einen Antrag der Grünen auf Installierung eines Haftungsfonds, aus dem bis zur Erlassung klarer bundeseinheitlicher Haftungsregelungen Landwirte für unverschuldete Verunreinigungen durch GVO entschädigt werden sollen.
Allerdings dürfte die avisierte Erlassung der Mineralölsteuer auf Ethanol per Anfang 2008 das Geschäft mit den destillierten Holzspänen ankurbeln: Dann wird ein Liter Ethanol rund 40 Rappen billiger sein als derzeit das Benzin.
Das Landesgericht Korneuburg schmettert Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung vom NÖ HILFSWERK zur Reportage von DER GLÖCKEL zur Serie Pflegenotstand aus der Sicht des Pflegepersonals ab.
Dieser Kritik habe man durch vermehrte Schulung der Kontrollorgane, Erlassung detaillierter Stichprobenpläne und durch Personalaufstockung Rechnung getragen.
Die ersten Handlungen der neuen Rektoren sind die Ausschreibung der Senatswahl und - zusammen mit den Vizerektoren - die Erlassung des provisorischen Organisationsplanes und die Bestellung der provisorischen Leiter der einzelnen Organisationseinheiten.
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FAQ
rcooer7Was ist der Artikel von Erlassung? die
morter1986Wie ist die Silbentrennung von 'Erlassung'? Er•las•sung
oerlop1982Welche Bedeutung hat Erlassung in Englisch? remittal