- [WIKI] Die Regierung ist eine der höchsten Institutionen eines Staates. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und außen. Eine Regierung besteht in der Regel aus einem Regierungschef und mehreren Ministern mit jeweils eigenen Ministerien. In einem präsidentiellen System wie zum Beispiel den Vereinigten Staaten ist das Staatsoberhaupt zugleich Regierungschef.
Oftmals stellt die Bezeichnung Regierung ein Synonym für die Exekutive (ausführende Gewalt) eines Staates oder staatsähn...
Das Regierungsübereinkommen beinhaltet die entscheidenden Grundlagen für den Erhalt einer hohen Lebensqualität und für ein friedliches Zusammenleben aller in Wien.
Immerhin ist ja im Regierungsübereinkommen vermerkt, dass eine Machbarkeitsstudie zur Umsetzung von besseren Verbindungen ins Wiener Umland in Auftrag gegeben wird.
Die Bundesregierung habe sich im Regierungsübereinkommen vorgenommen, die Anerkennung der Lehre zu stärken und nicht zu schwächen.
Zu all diesen drei großen Bereichen sei im Regierungsübereinkommen auch die entsprechenden Antworten gegeben worden.
Auch im Regierungsübereinkommen festgeschrieben wurde ein klares Bekenntnis zu Europa.
Wie im Regierungsübereinkommen vorgesehen, wird nächstes Jahr das Kindergeld eingeführt.
Grund für die Aufregung sind die umstrittenen Umweltzonen, die im Regierungsübereinkommen zwischen Grünen und ÖVP in Graz festgeschrieben sind.
Das Regierungsübereinkommen könne sich im internationalen Wettbewerb jedenfalls sehen lassen.
Die AK hat sich positiv zu den Zielsetzungen im Regierungsübereinkommen geäußert und erwartet nun, dass die Regierung rasch, konsequent und nachhaltig gegen die immens hohe Arbeitslosigkeit vorgeht.
Deshalb steht es auch nicht im Regierungsübereinkommen.
Weil die SPÖ sich nicht an das hält, was wir im Regierungsübereinkommen vereinbart haben.
"Zu all diesen drei großen Bereichen haben wir im Regierungsübereinkommen auch die entsprechenden Antworten gegeben", so Pröll.
Das Regierungsübereinkommen sehe sie diesbezüglich als gute Grundlage.
Was mit Tschechien erreicht wurde, sei ein verbindliches Regierungsübereinkommen.
Während beide Parteichefs die Bedeutung der Forcierung von alternativen Energieträgern betonten, finden sich in dem Regierungsübereinkommen zu diesem Thema lediglich fünf Zeilen.
Das wurde auch im Regierungsübereinkommen so beschlossen.
Rauch-Kallat werde sich auf europäischer Ebene für die Anliegen des Gender Mainstreaming, wie es auch im österreichischen Regierungsübereinkommen verankert sei, einsetzen.
Beim im Regierungsübereinkommen vorgesehenen verpflichtenden letzten Kindergartenjahr habe er, Häupl, das Gefühl, die ÖVP wolle es nicht.
"Die Bundesregierung hat sich im Regierungsübereinkommen vorgenommen, die Anerkennung der Lehre zu stärken und nicht zu schwächen."
Im Bereich Förderungen wurden nur wenige Punkte angesprochen, die Wiener Stadtwerke als großer Wirtschaftsfaktor seien im Regierungsübereinkommen gar nicht erwähnt.
Im Regierungsübereinkommen wurde zugesichert, dass der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Gesamtenergieverbrauch jährlich um ein Prozent steigen soll.
Deshalb wurde von der Bundesregierung erstmals in einem Regierungsübereinkommen festgeschrieben, dass "die kulturellen Ausdrucksformen der Regionen" gefördert werden sollen.
Das steht zwar im Regierungsübereinkommen, ist aber mit der SPÖ nicht fertig ausverhandelt.
Das Prinzip der Wahlfreiheit ziehe sich wie ein "gemeinsamer Faden" durch das Regierungsübereinkommen und setzte beim Bürger und Steuerzahler an.
Sowohl ÖVP als auch SPÖ würden ihre Handschrift im Regierungsübereinkommen finden.
Am Rande der Veranstaltung sagte Niessl zur Standortfrage und deren Aufnahme ins Regierungsübereinkommen, er habe "Informationen, dass in einem Entwurf dieses Kapitels nicht Süden, sondern Kärnten gestanden ist".
Es sei die konsequente Fortsetzung der Zuwanderungspolitik von FPÖ und ÖVP, wie sie auch im Regierungsübereinkommen festgelegt und bei den Wahlen versprochen worden sei.
Wir haben im Regierungsübereinkommen den Ausbau von Notwohnungen für die Betroffenen festgeschrieben.
Das Regierungsübereinkommen ist klar: Im Süden Österreichs muss ein Erstaufnahmezentrum errichtet werden.
Umweltminister Josef Pröll hat darüber hinaus im Regierungsübereinkommen das Ziel gesetzt, dass jedes Kind in Österreich wenigstens einmal in seiner Pflichtschulzeit einen Österreichischen Nationalpark besucht haben soll.
Weiterer Punkt im Regierungsübereinkommen sind Neuerungen beim Wahlrecht: Künftig soll Wählen mit 16 Jahren möglich sein.