[1] politisch: eine Gruppe von souveränen Staaten, die sich für eine gemeinsame (Teil-)Politik zusammentun [2] politisch: höchste Verwaltungsebene eines föderal gegliederten Staates [3] hüftseitiges Ende, die Verstärkung an Kleidungsstücken [4] gegenseitige Verpflichtung von Gleichgesinnten [5] Verstärkung am Ende eines Rohres [6] Recht: juristischer Zusammenschluss [7] Buchbinderei: Bund eines Buches, Buchbindung [8] soziologische Kategorie [9] Musik: Erhebungen im Griffbrett bei Zupf- und Saiteninstrumenten zur Veränderung der Tonhöhen [10] ein Bündel; etwas, das zusammengebunden oder zusammengeschnürt ist [11] altes Maß, Maßeinheit für Tafelglas [12] umgangssprachlich, gebräuchliche Kurzform für Bundeswehr [13] Kurzwort für:
[13a] in Deutschland: Bundesrepublik Deutschland
[13b] in Österreich: Republik Österreich [13a] in Deutschland: Bundesrepublik Deutschland [13b] in Österreich: Republik Österreich [14] Schmiedekunst: Metallband (meist Flachmaterial) zum festen Verbinden von Metallstäben.
- [WIKI] Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes (vgl. Vertrag über eine Verfassung für Europa) bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten si...
- [WIKI] Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich (materiell) alle abstrakt-generellen Rechtsnormen, die menschliches Verhalten regeln und andererseits formell jeden im verfassungsmäßig vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Willensakt der Gesetzgebungsorgane eines Staates.
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Bundesverfassungsgesetz Wiki
Bundesverfassungsgesetz steht für: Bundes-Verfassungsgesetz (BV-G), österreichisches Gesetz (Falschschreibung)
ein Gesetz in Verfassungsrang, siehe Bundesverfassung (Österreich) Mehr lesen
Im Rahmen der Diskussion wurde das Bundesverfassungsgesetz von allen vier Fraktionen begrüßt.
Das Bundesverfassungsgesetz setzt der Bundesregierung einen Termin für die Vorlage des Budgets.
Gleiches gilt für das Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza.
Zuvor muss der Bundesrat überdies noch ein Bundesverfassungsgesetz genehmigen, das die Voraussetzung für die eigentliche Ratifikation bildet.
Im sechs Seiten langen Schreiben an den VfGH, das der NÖN vorliegt, verweist die Bürgerliste neuerlich auf die NÖ Gemeindeordnung, aber auch auf das Bundesverfassungsgesetz.
Einhellig stimmten die Abgeordneten einem Bundesverfassungsgesetz zu, das die Voraussetzung für die eigentliche Ratifikation der EU-Verfassung von Seiten Österreichs bildet.
Bereits am 2. März wurde vom Nationalrat das notwendige Bundesverfassungsgesetz, Voraussetzung für die Ratifizierung des Verfassungsvertrages, beschlossen.
Mit einem einstimmigen Beschluß aller vier Fraktionen wurde eine Staatszielbestimmung beschlossen, mit der der Schutz der österreichischen Volksgruppen im Bundesverfassungsgesetz verankert wird.
Außerdem hat die Vermögensregelung, obwohl sie einem Bundesverfassungsgesetz vorbehalten sei, partnerschaftlich, also auf der Basis von Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zu erfolgen.
Der Nationalrat hat diesem Bundesverfassungsgesetz bereits in seiner letzten Sitzungswoche einhellig zugestimmt.
Das Bundesverfassungsgesetz stelle auf die Mandatsstärke ab, und daher habe der Nationalrat zu entscheiden und nicht die Präsidentin.
Er wird begangen als Würdigung des 26. Oktober 1955, als das Parlament das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs gebilligt hat.
Das „Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern“ orientiert sich an der UN-Kinderrechtskonvention.
Wir haben sie in einem Bundesverfassungsgesetz am 26. Oktober 1955 beschossen.
Mit einem eigenen Bundesverfassungsgesetz (BVG) Kinderrechte wäre Österreich Vorreiter in Europa, zeigte sich das Staatssekretariat weiters überzeugt.
Der Entwurf von SPÖ und ÖVP für das neue Bundesverfassungsgesetz über die Rechte von Kindern umfasst acht Artikel, wobei es sich beim achten nur um eine Durchführungsbestimmung handelt.
Die im Bundesverfassungsgesetz vorgenommenen Wahlrechtsänderungen sind auch im Recht der Landtags-, Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen zu berücksichtigen.
Einerseits ortet die Liste einen Verstoß der Landtagswahlordnung gegen das Bundesverfassungsgesetz (BVG).
Wenige Monate später, am 26. Oktober 1955, also genau heute vor 50 Jahren, wurde das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs im Nationalrat beschlossen.
Das im heutigen Ausschuss zu beschließende Bundesverfassungsgesetz (BVG) Kinderrechte ergänze diese Absicherung und schaffe vor dem Verfassungsgerichtshof durchsetzbare Rechte.
Am 26. Oktober 1955 wurde im Österreichischen Nationalrat in Wien das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität beschlossen.
Bundesrat Dr. BÖHM (F) kündigte gleich zu Beginn seiner Ausführungen an, dass die Freiheitlichen dem vorliegenden Bundesverfassungsgesetz zustimmen werden.
Die Abgeordneten stimmten einhellig einem von der Regierung vorgelegten Bundesverfassungsgesetz zu, dass die verfassungsrechtliche Grundlage für die eigentliche Vertrags-Ratifizierung bildet.
Gesetzliche Grundlage für diesen Einsatz ist das Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland (KSE-BVG).
Zugleich wird festgestellt, dass sich das verlangte Bundesverfassungsgesetz nicht gegen die tschechische Bevölkerung richte, sondern "allein gegen den staatlich- industriellen Atom-Komplex in Tschechien".
Hesse und Grabenwarter zeigten sich auch überzeugt davon, dass dieses neue Bundesverfassungsgesetz Auswirkungen auf einfachgesetzliche Regelungen haben wird, wie zum Beispiel auf die Jugendwohlfahrt oder auch auf Obsorgeregelungen im ABGB.
Grundsätzlich ist in Frage zu stellen, wie bürgernahe ein ArbVG mit 208 Paragrafen ist, kommt doch das Bundesverfassungsgesetz mit lediglich 152 Artikeln aus.
Das könnte auf Basis eines Bund-Länder-Vertrages nach Art. 15 a Bundesverfassungsgesetz erfolgen.
Wien (bpd) - Der Ministerrat beschloss am Dienstag (15. 02.) eine Novelle zum Bundesverfassungsgesetz, die es ermöglicht, Schulreformen mit einfacher parlamentarischer Mehrheit zu beschließen.
Ebenso wurde der Übungs- und Ausbildungsplan für 2004 gemäss KSE-BVG (Bundesverfassungsgesetz über Kooperation und Solidarität bei der Entsendung von Einheiten und Einzelpersonen in das Ausland) beschlossen.
Das BVG normiere nämlich ein Listenwahlrecht: Die Bestimmung, dass eine Vorzugsstimme die Listenstimme - also die Parteistimme - schlage, widerspreche nach Ansicht von mehreren Verfassungsjuristen dem Bundesverfassungsgesetz.