- [WIKI] Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Recht fasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -...
Baustein von: Mitwirkungsrechte
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Das Wahlrecht ist das wichtigste Mitwirkungsrecht in unserem Rechtsstaat und das höchste Gut in der Demokratie.
Bundesrat Moritz Leuenberger hat in Berlin den deutschen Regionen ein Mitwirkungsrecht bei der Auswahl von Standorten für Tiefenlager für radioaktive Abfälle eingeräumt.
Weiterhin sollten wir nicht darüber streiten müssen, dass die den Neoliberalismus tragende Klasse ihr Mitwirkungsrecht an einer Erneuerung des Finanzsystems und der Wirtschaftsordnung verwirkt hat!
Jeder soll frei entscheiden dürfen, an der Landsgemeinde teilzunehmen oder ihr fernzubleiben, ohne dass davon sein politisches Mitwirkungsrecht abhängig gemacht wird.
Und schliesslich ging es den Gemeinden auch darum, in der regionalen Begleitgruppe ein genügend starkes Mitwirkungsrecht zu haben.
Die Einwohnerinnen und Einwohner sind hiermit eingeladen, von diesem Mitwirkungsrecht Gebrauch zu machen.
Und die finden durch die Länder statt und deshalb haben nach unserer Rechtsauffassung die Länder ein Mitwirkungsrecht, weil ihre Belange unmittelbar berührt sind“, sagte Löhrmann.
So sei das Mitwirkungsrecht der Verbände durch eine einfache Informationspflicht ersetzt worden.
Weiters bezeichnet Cap es als unverständlich, wenn Nationalratspräsident Khol hier auf das Mitwirkungsrecht des Parlaments verzichte.
Welche Vorteile hat ein Mitwirkungsrecht der Eltern?
Die Reform des Bundesrates sollte nach Meinung der Landtagspräsidenten insbesondere auf einen ausreichenden Einfluss der Länder und auf ein effektives Mitwirkungsrecht bei Bundesgesetzen abzielen.
Die Alstom verletzte bei der Information das schweizerische Mitwirkungsrecht, wie Angestellte Schweiz bereits am Vorabend in einem Rechtsgutachten festhielt.
Auch eine Reform des Bundesrates sei erforderlich, so Freibauer, um einerseits unnötigen Verwaltungsaufwand zu sparen und andererseits das Mitwirkungsrecht an der Bundesgesetzgebung in sparsamer und dennoch effizienter Weise sicherzustellen.
«Wegen dem schlechteren Mitwirkungsrecht besteht die Gefahr, dass international tätige Unternehmen eher in der Schweiz Stellen abbauen als in Europa», sagt dazu Thomas Geiser, Professor für Arbeitsrecht an der Universität St. Gallen.
Ein Mitwirkungsrecht hat das Gremium auch bei der Bauleitplanung.
In Bezug auf das Bundesfinanzgesetz selbst kommt der Länderkammer jedoch kein Mitwirkungsrecht zu.
Bei der Standortsuche von Sendemasten haben Gemeinden künftig ein begrenztes Mitwirkungsrecht.
Und die finden durch die Länder statt und deshalb haben nach unserer Rechtsauffassung die Länder ein Mitwirkungsrecht, weil ihre Belange unmittelbar berührt sind«, sagte Löhrmann im WDR Fernsehen.
Jene Lösung sieht einerseits ein Mitwirkungsrecht, aber kein Mitentscheidungsrecht vor.
Der Verband Angestellte Schweiz fordert nun ein besseres Mitwirkungsrecht.
Auf Teufels Drängen sei Artikel 23 mit dem Mitwirkungsrecht der Länder an Europafragen ins Grundgesetz gekommen.
Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, bei Gesetzgebungsverfahren mit kommunalem Bezug ein verbindliches Anhörungs- und Mitwirkungsrecht ins Grundgesetz aufzunehmen, bleibe auf der Tagesordnung.
Sie haben ein so genanntes Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrecht.
Die SNB fordert für sich den verbesserten Zugang zu Informationen sowie das Mitwirkungsrecht bei Regulierungsverfahren.
Ein solches Mitwirkungsrecht hat die Arbeitnehmervertretung beispielsweise bei einer Werksstilllegung.
Er bekommt eine hohe Kompetenz und erhält ja auch Mitwirkungsrecht, wenn es um Beschlüsse über Ortsangelegenheiten geht.
"Der Nationalrat und der Bundesrat haben schon heute aufgrund der Österreichischen Bundesverfassung ein umfassendes Mitwirkungsrecht in EU-Angelegenheiten.
Konkret monieren die Karlsruher Richter, dass die Fakultätsräte nur ein "beschränktes Mitwirkungsrecht" bei der Wahl ihres Dekans haben.
Dabei wurde der Beschäftigtenvertretung ein Mitwirkungsrecht bei der Umsetzung des Überwachungskonzepts eingeräumt.