- [WIKI] Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Recht fasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -...
- [WIKI] Hilfe im Sinne der Hilfsbereitschaft ist ein Teil der Kooperation in den zwischenmenschlichen Beziehungen. Sie dient dazu, einen erkannten Mangel oder eine änderungswürdige Situation oder einer Notlage zu verbessern. Der Hilfe geht entweder eine Bitte des Hilfebedürftigen oder eine von ihm unabhängige Entscheidung durch Hilfsbereite voraus.
- [WIKI] Mit einem Abkommen waren ursprünglich, im 16. und 17. Jahrhundert, Vereinbarungen über Tilgungen und Erstattungen angesprochen, seit dem 18. Jahrhundert wird der Begriff im Sinne von „Vertrag, Übereinkommen“ verwendet. Ein Abkommen ist eine Übereinkunft zwischen zwei oder mehreren vertragschließenden Personen oder Parteien.
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Kategorien: INTERNATIONALES RECHT
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Auch ausländische Server lassen sich mit Rechtshilfeabkommen abschalten, wie schon zahlreiche Beispiele bei Verletzungen des Urheberrechts gezeigt haben.
Ein Rechtshilfeabkommen mit Argentinien steht kurz vor dem Abschluss.
Die Schweiz hält sich daran, wie auch ans Rechtshilfeabkommen zwischen D und CH.
Zwischen der Schweiz und Spanien gibt es ein Rechtshilfeabkommen, das auch die Übernahme von Strafverfahren einschliesst.
Zum anderen ist es natürlich nicht ein Problem der USA, sondern der Schweiz, wenn die im Interesse der UBS durchgeführten Rechtshilfeabkommen so schleppend behandelt werden.
Kein Problem für den langen Arm der Justiz, sollte man meinen: Wozu gibts Rechtshilfeabkommen?
Nach einem Rechtshilfeabkommen ist es möglich, dass die Verurteilten ihre Reststrafe in Italien verbüßen können.
Dazu sei Deutschland durch ein Rechtshilfeabkommen verpflichtet, sagte Widmer-Schlumpf in einem Interview, das am Donnerstag im "Blick" erschien.
Dazu sei Deutschland durch ein Rechtshilfeabkommen verpflichtet, sagte Widmer-Schlumpf in einem Interview, das im «Blick» erschien.
Dazu sei Deutschland durch ein Rechtshilfeabkommen verpflichtet, sagte Widmer-Schlumpf in einem Interview mit dem «Blick».
Das deutsche Justizministerium bestätigte in diesem Fall, dass nach dem mit den USA bestehenden Rechtshilfeabkommen eine Auslieferung möglich, "aber nicht zwingend" ist.
Ein Rechtshilfeabkommen in Verkehrsangelegenheiten besteht nur mit den Nachbarländern Schweiz und Österreich.
Bei gestohlenen Bankdaten hört die Rechtshilfe auf: Liechtenstein will das gerade erst ausgearbeitete Rechtshilfeabkommen mit Deutschland stark einschränken und erschwert damit die Jagd nach Steuersündern.
Das Rechtshilfeabkommen mit den USA gelte weiterhin.
Lehnt das Europaparlament ab, müssen die USA die Bankdaten auf der Grundlage von Rechtshilfeabkommen anfordern - das erschwert den Fahndern die Arbeit.
Laut "Süddeutscher Zeitung" wird das Rechtshilfeabkommen durch die Klauseln zu einem stumpfen Schwert, denn Hilfe wird in Fällen von Datenklau hundertprozentig ausgeschlossen.
Jetzt müssen schleunigst alle Rechtshilfeabkommen revidiert werden.
Dass die USA einen Schweizer Bürger einfach festhielten, sei ein Verstoss gegen das bilaterale Rechtshilfeabkommen, sagte er am Freitagabend im «Echo der Zeit».
Andererseits liegt in der Erhebung und Verwertung der Daten aber auch ein Verstoss gegen das Völkerrecht vor, nämlich gegen das Rechtshilfeabkommen mit Liechtenstein aus dem Jahr 1959.
Dann gelte allein "das magere" Rechtshilfeabkommen mit den USA.
Dann kann das Bundesverwaltungsgericht auch Recht sprechen und die Amtshilfebegehren gemäss DBA und Rechtshilfeabkommen als Fishing Expedition zurückweisen.
Letzteres wäre bei einer solchen Frage reiner Populismus, denn: Die Schweiz hat schon 2003 mit den Vereinigten Staaten ein Rechtshilfeabkommen für Steuerbetrug und Ähnliches beschlossen.
Und nun fordert man die USA -- einem Land, wo Steuerhinterziehung ganz klar ein Verbrechen darstellt (sogar bekannte Schauspieler (Wesley Snipes) müssen ins Gefängnis) -- auf, sich auf bilaterale Rechtshilfeabkommen mit der Schweiz zu verlassen.
Wie EU-Kommissar Frattini Mitte September bestätigte, können solche auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten "im Rahmen bestehender Rechtshilfeabkommen in Strafverfahren ausgetauscht werden", unter anderem mit den USA.
Die bulgarische Regierung habe «die rechtlichen Vorschriften in Sachen Auslieferung verletzt, die vom internationalen Recht und dem Rechtshilfeabkommen» der beiden Länder festgelegt seien, kritisierte Ministerpräsident Baghdadi al-Mahmudi.
Nach handfesten Boykottdrohungen gab die Schweiz 1973 nach und schloss ein Rechtshilfeabkommen mit den USA.
Vor kurzem hat die Kommission mit der Überprüfung der bilateralen Rechtshilfeabkommen von EU-Drittstaaten im Zivil- und Zivilverfahrensrecht begonnen.
Sollte sich der Bundesrat dennoch entschliessen, das Rechtshilfeabkommen vom August 2009 dem Parlament vorzulegen, könnte die Zeit allerdings drängen, umso mehr, als auch die Frage nach der Referendumsfähigkeit einer Klärung harrt.