- [WIKI] Ein Verbot ist eine Anweisung zur Unterlassung einer Handlung. Diese Anweisung kann in Regeln, Richtlinien, Befehlen oder Rechtsnormen näher definiert sein, letztere etwa als gesetzliches Verbot. Vergleichbare Begriffe können – je nach Sachzusammenhang – Tabu, Bann, Interdikt oder Prohibition darstellen. Als Gegensatz kommen Erlaubnis und Gebot in Frage.
Verbote beschränken die Freiheit und die Autonomie einer Person beim Entscheiden bzw.
Laut Langer habe das Gericht in seinem Urteil Regeln und Kriterien festgelegt, die einen weiteren Verbotsantrag in Zukunft möglich machen würden.
Aber auch die anderen Parteien haben die Bewegung registriert und unterstützen den Verbotsantrag.
Der Verbotsantrag war mit einem extremistischen Eintrag im Forum der Agentur begründet worden, den die Verantwortlichen angeblich nicht schnell genug gelöscht hatten.
Als Innenminister hatte Langer vor etwa einem Jahr einen ersten Verbotsantrag gegen die Arbeiterpartei gestellt.
Die beiden letzten Positionen sind eindeutig verfassungswidrig und hätten eine sofortige Verlautbarung der Bundesregierung nach sich ziehen müssen, dass ein Verbotsantrag gegen die Linkspartei geprüft werde.
Das Oberste Verwaltungsgericht hat damit einen Verbotsantrag der Regierung aus Mangel an überzeugenden Beweisen zurückgewiesen, wie es im Urteil hieß.
Damit lehnte ein Richter in Den Haag den Verbotsantrageiner muslimischen Organisation ab.
Den Verbotsantrag gegen die Arbeiterpartei hatte die Übergangsregierung Fischer im Herbst des vergangenen Jahres eingebracht.
Niedersachsen sammle derzeit keine Informationen, um einen möglichen Verbotsantrag auf Bundesebene doch noch Wirklichkeit werden zu lassen.
Bereits im März stellte der damalige Innenminister Ivan Langer einen Verbotsantrag gegen die extremistische Partei.
Gegen die AKP läuft auch ein Verbotsantrag, in dem die Partei beschuldigt wird, islamistische Pläne für die Türkei zu haben.
Aus der damaligen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folgt, dass vor einem neuen Verbotsantrag die V-Leute abgezogen werden müssten.
Das Material, das jetzt vorgelegt wurde, um den Verbotsantraggegen die NPD als Partei zu begründen, ist überaus dürftig.
Damit wurde das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtes bestätigt, das Anfang des Jahres einen Verbotsantrag des Innenministeriums positiv beschieden hatte.
Im Januar will die Linksfraktion einen Verbotsantrag stellen.
Seit im Juni der Verbotsantraggegen die AKP zurückgewiesen wurde, ist die zunächst erwartete Erholung nicht eingetreten.
Schönbohm sagte, es gebe in der Innenministerkonferenz keine Mehrheit für einen Verbotsantrag.
Über einen zweiten, besser ausgearbeiteten Verbotsantrag wird diese Woche das Verfassungsgericht entscheiden.
Am kommenden Dienstag beginnt das Verfassungsgericht mit der Verhandlung über den Verbotsantraggegen die DTP.
Die Bundesregierung muss der rechtsextremen NPD vor einem Verbotsantrag keine Akteneinsicht gewähren.
Den Verbotsantrag hat die tschechische Regierung gestellt.
Die Führung der DTP teilt mit, dass wenn dem Verbotsantragstattgegeben werde, ein Verbleib im Parlament wenig sinnvoll sei.
Die EU und Deutschland haben den Verbotsantragkritisiert.
Wenn ja, wieso kann ich als Bürger eine solche Organisation in Parlamente wählen (müßte nicht konsequenterweise sonst ein Verbotsantrag gestellt werden)?
Das Gericht wird sich mit dem Verbotsantragder Regierung ab dem 18. Februar befassen.
Der Bundeskanzler kann sich ein Verbot vorstellen, die FP sowieso, das BZÖ hat einen Verbotsantrag angekündigt.
Ein Verbotsantrag in Karlsruhe sei aus seiner Sicht „ohne Alternative“.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hat vor übertriebener Eile bei einem neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gewarnt.
Den Verbotsantrag hatte Innenminister Langer Anfang November eingereicht.
Falls der Verbotsantragvor dem Bundesverfassungsgericht Aussicht auf Erfolg habe, so Landesinnenminister Scherer nach Angaben eine Ministeriumssprechers, werde der Freistaat Thüringen dies unterstützen.
Das Innenministerium will am 16. September dem Obersten Verwaltungsgericht einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Arbeiterpartei vorlegen.