[1] allgemein: Gruppe von Personen, die dasselbe Ziel erreichen wollen [2] Justiz: eine der beiden Seiten in einem Prozess, Kläger oder Beklagter [3] Politik: dauerhafter Zusammenschluss von Personen, um gemeinsame politische Interessen verwirklichen zu können
[3a] kein Plural, nur mit bestimmtem Artikel („die Partei“): oftmals Bezeichnung für die alleinherrschende Partei in einem totalitär regierten Staat (beispielsweise für die SED in der DDR oder die NSDAP im Nationalsozialismus) [3a] kein Plural, nur mit bestimmtem Artikel („die Partei“): oftmals Bezeichnung für die alleinherrschende Partei in einem totalitär regierten Staat (beispielsweise für die SED in der DDR oder die NSDAP im Nationalsozialismus) [4] Recht: Person, die einen Vertrag geschlossen hat [5] Mieter in einem Mietshaus
[1] getroffene Entscheidung; gefasste Vereinbarung; Übereinkunft in einer Sache; Ergebnis einer Beratung oder Einigung [2] veraltend: der Abschluss oder auch das Ende einer Sache
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Cunek betonte aber, er wolle den Parteibeschlussnicht ändern, sondern lediglich auf dem Parteitag über das Thema sprechen.
Will sich ein Abgeordneter nicht an einen Parteibeschluss halten und dementsprechend votieren, muss er auf sein Mandat verzichten.
Den Vorschlag des früheren Parteivorsitzenden Franz Müntefering, die Abgrenzung von der Linken auf Bundesebene durch einen neuen Parteibeschluss zu untermauern, lehnte Beck ab.
Parteichef Jiří Paroubek hatte bereits am Dienstag angekündigt, die Abgeordneten mit einem Parteibeschluss zu binden.
Dort wird kein Parteibeschluss gefasst, man kann unterschiedlich abstimmen.
Vielmehr müsse der der bisherige Parteibeschluss erweitert werden.
Čunek betonte, der Parteibeschlusssei bindend für die christdemokratischen Minister.
Allerdings forderte er Westerwelle erneut auf, einen entsprechenden Parteibeschluss herbeizuführen.
Schließlich sei jene zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Fraktionsvorsitzende der CoD gewesen sondern gemäß Parteibeschluss in diesem Amt bereits von ihrem Parlamentskollegen Tsudao Gurirab abgelöst worden.
Der Parteibeschluss, die Rente mit 67 bis auf weiteres zu verschieben, dürfte als erster wieder gekippt werden.
«In nur zwei Stunden, ohne auch nur auf die Anschuldigungen antworten zu können, bin ich gestern Abend praktisch aus der Partei herausgeworfen worden, die ich mit aus der Taufe gehoben habe», kommentierte Fini den Parteibeschluss.
Die CDU-Bundestagsabgeordneten sind nicht an den Parteibeschlussgebunden, weil es sich bei Gentests an Embryonen um eine Gewissensentscheidung handelt.
Fischers Trommelfell platzte, den Parteibeschlussfür einen Militäreinsatz bekam er trotzdem - oder gerade deshalb?
Gross selbst will die Haltung der Christdemokraten nicht kommentieren, der Parteibeschlussvom Samstag sei deren "souveräne Entscheidung".
«In nur zwei Stunden, ohne auch nur auf die Anschuldigungen antworten zu können, bin ich gestern Abend praktisch aus der Partei herausgeworfen worden, die ich mit aus der Taufe gehoben habe», kommentierte Fini am Freitag den Parteibeschlussdes Vorabends.
Noch befremdlicher ist der Parteibeschlussder SVP, der jedem „wilden“ Kandidaten, der sich zur Verfügung stellen und anstelle eines offiziellen Kandidaten die Wahl annehmen sollte, von der Fraktion - oder gar der Partei?
Drohsel stellte klar, dass Jusos den Parteibeschlussrespektieren, wonach es nach der Bundestagswahl 2009 keine Zusammenarbeit mit der Linken im Bund geben soll.
Denn, so Strutz: "wir haben einen gemeinsamen Parteibeschluss für eine Vorziehung getroffen."
Entgegen einem Parteibeschluss hätten die Mandatsträger mit CDU und FDP einem staatlichen Zuschuss von zehn Millionen Euro für die Bezahl-Schule zugestimmt.
Und dann auch noch "Konsequenzen" fordern, als ginge es um einen Parteibeschluss: "Der Vorstand hat zweistimmig beschlossen: Wir setzen den Sex zu unseren Bedingungen um, sobald es uns möglich ist - notfalls auch in der Bahnhofstoilette.