- [WIKI] Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich (materiell) alle abstrakt-generellen Rechtsnormen, die menschliches Verhalten regeln und andererseits formell jeden im verfassungsmäßig vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Willensakt der Gesetzgebungsorgane eines Staates.
Das Gesetzespaket solle so schnell wie möglich verabschiedet werden.
Schwarz-Gelb fehlt somit eine Stimme, um das Gesetzespaket annehmen zu können.
Nach dem Abgeordnetenhaus im Mai stimmte der Senat für das Gesetzespaket.
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz verabschiedet.
Um in Kraft zu treten, muss das Gesetzespaket noch von Präsident Putin unterschrieben werden.
Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat stimmten nach längeren Verhandlungen dem Gesetzespaket zu.
Die Botschaft zu dem Gesetzespaket soll Ende Mai ans Parlament gehen.
Aus der Opposition kam scharfe Kritik an dem Gesetzespaket.
Nur noch der Senat muss dem Gesetzespaket zustimmen.
Das Gesetzespaket ist schon überholt, noch bevor es geschrieben ist.
Das Gesetzespaket wird in den Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag müssen.
Durch ein taktisches Manöver der Republikaner landete das Gesetzespaket dann aber noch ein zweites Mal im Abgeordnetenhaus.
Darüber hinaus sind in dem Gesetzespaket einige Punkte mit geregelt, die mit dem Ärztemangel nichts zu tun haben.
Eine ursprünglich für diesen Mittwoch in Straßburg angesetzte Abstimmung über das Gesetzespaket nahmen die Volksvertreter von der Tagesordnung.
Was ändert sich durch das umfangreiche Gesetzespaket?
Begleitet von heftiger Kritik der Opposition hat die Koalition ihr erstes Gesetzespaket im Bundestag eingebracht.
In den nächsten Tagen muss nun noch die Abgeordnetenkammer der Klausel zustimmen, bevor das gesamte Gesetzespaket in der kommenden Woche im Parlament votiert wird.
Ein Gesetzespaket soll bis Mitte Juli fertig sein.
Im Parlament wird mit einer Mehrheit für das Gesetzespaket gerechnet.
Das Gesetzespaket gebe ein Beispiel für den Rest der Welt, sagte der polnische Außenminister.
Die Regierung Kassjanow solle binnen drei Wochen ein neues Gesetzespaket vorlegen, mit dem Unternehmen von Steuern entlastet werden sollen.
Das Gesetzespaket sieht Straffreiheit für immer noch aktive Kämpfer vor, wenn sie ihre Waffen ablegen.
Der Senat muss dem Gesetzespaket noch zustimmen.
Man brauche ein Gesetzespaket, um die Älteren in Arbeit zu halten und die Jüngeren in Arbeit zu bringen.
Durch ein taktisches Manöver der Republikaner landete das Gesetzespaket zur Gesundheitsreform noch ein zweites Mal im Abgeordnetenhaus.
In Italien haben am Dienstag erneut zehntausende Studenten gegen die Reform der Universitäten protestiert, während im Parlament in Rom die Abstimmung über das umstrittene Gesetzespaket anstand.
Ursprünglich sollte bereits am kommenden Freitag in zweiter Lesung über das Gesetzespaket abgestimmt werden.
Wir werden die Klage im August gegen das Gesetzespaket einreichen, so Kassner.
Der Bundesrat hat das letzte große Gesetzespaket der Großen Koalition vor der Wahl endgültig unter Dach und Fach gebracht.
Mit dem Gesetzespaket war der Anti-Terror-Kampf unter dem Eindruck der Anschläge neu geregelt worden.
Das riesige Gesetzespaket sieht schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für staatliche Kontrolleure und einen besseren Verbraucherschutz vor.