- [WIKI] Eine Ausnahme (Lehnübersetzung aus lateinisch ex-ceptio) findet neben der Alltagssprache als Fachwort in vorrangig in der Philosophie und der Jurisprudenz seine Anwendung. Sie bezeichnet einen Fall, der nicht von einer Regel abgedeckt ist oder sich im Widerspruch zu einer gegenwärtigen Regel befindet. Insbesondere wurde der Begriff der Ausnahme durch den Theologen Søren Kierkegaard geprägt, dessen Begriffsarbeit von Schmitt in die Rechtsphilosophie und von Jaspers in die Existenzphilosophie ...
[1] kein Plural: der Vorgang des Bestimmens [2] Anordnung, Vorschrift [3] kein Plural: Verwendungszweck [4] Zielort eines Reisenden oder einer Warensendung [5] kein Plural: das, was schon vorbestimmt ist; Berufung, Schicksal [6] wissenschaftliche Ermittlung, zum Beispiel von Pflanzen, von chemischen Zusammensetzungen etc. [7] Grammatik: Satzteil, der einen Umstand angibt
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Jedenfalls hat sich ja auch der Gesetzgeber etwas dabei gedacht, als er die Ausnahmebestimmung beschloss.
Einige Fälle sind inzwischen bekannt, bei denen von dieser Ausnahmebestimmung Gebrauch gemacht wurde.
Ebenfalls möglich wäre aber auch, dass nur die Ausnahmebestimmung fällt, so Mayer.
Im Raum steht die Forderung, eine Ausnahmebestimmung für Lebensmittel zu erwirken.
Mit der Ausnahmebestimmung verlangt Klaus eine Garantie der Beneš-Dekrete, auf deren Grundlage die Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg kollektiv enteignet worden waren.
Und weil es tatsächlich schwierig ist, dazu passende Produkte für über Siebenjährige zu finden, erliess das Amt am 2. Februar eine Ausnahmebestimmung.
Den Religionsgemeinschaften der Juden und Moslems soll jedoch durch eine Ausnahmebestimmung das ihren religiösen Vorschriften entsprechende Schächten erlaubt werden.
Braucht es eine Ausnahmebestimmung für Lebensmittel in der Schweiz?
Der Polizist wollte aber von einer solchen Ausnahmebestimmung nichts wissen, und der Automobilist kassierte eine Busse von 60 Franken.
Im Kanton Thurgau etwa gilt nach wie vor die Ausnahmebestimmung für Betriebe mit maximal 80 Quadratmetern, um die Bewilligung zum Rauchen zu erhalten.
Allerdings ist diese Ausnahmebestimmung zurückhaltend anzuwenden.
Er rechtfertigte die Busse allerdings mit einem Gerichtsurteil aus dem Jahr 1987: Darin kritisierte der Richter die Ausnahmebestimmung, sprach den Lenker aber trotzdem frei.
Für uns Christlich-Demokraten ist die Religionsfreiheit ein sehr hohes Gut, das nicht willkürlich mit einer Ausnahmebestimmung für eine einzige Religionsgemeinschaft wieder eingeschränkt werden darf.
In der Vernehmlassungsvorlage über die neue Finanzordnung, welche 2007 in Kraft treten soll, fehlt diese Ausnahmebestimmung bereits.
Buckelwale gelten als bedrohte Art. Japan nutzt eine Ausnahmebestimmung des 1966 in Kraft getretenen Walfangmoratoriums aus dem Jahr 1986, wonach eine begrenzte Jagd der Meeressäuger zu wissenschaftlichen Zwecken erlaubt ist.
Geschickt versucht die Firma, eine gesetzliche Ausnahmebestimmung auszunutzen: Wenn bei gleichen Gewinnchancen auch eine kostenlose Teilnahme möglich ist, fällt ein Spiel nicht unter die Lotteriebestimmungen.
Da es sich bei Art. 3 lit. d ArG um eine Ausnahmebestimmung handelt, sind diese und der zugehörige Art. 9 ArGV 1 eng auszulegen.
Allerdings: Die beitragsunabhängigen Leistungen werden im Gegensatz zur ordentlichen IV-Rente im Ausland nicht erbracht – so will es eine Ausnahmebestimmung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung.
Allerdings enthält die Bundes-Artenschutz-Verordnung eine Ausnahmebestimmung, nach der Steinpilze, Pfifferlinge, Birkenpilze und Rotkappen, Morcheln, Schweinsohr und Brätling in geringer Menge für den eigenen Bedarf gesammelt werden dürfen.
Mit 92 zu 70 Stimmen strich er ferner eine Ausnahmebestimmung für Chavalon, den Standort eines alten Ölkraftwerks, und schuf damit eine weitere Differenz.
Dies dank einer Ausnahmebestimmung im Pyrogesetz.
Ab Jänner 2003 könnte auf der Basis des Mautgesetzes eine Ausnahmebestimmung erlassen werden.