[1] Hinzufügung fehlender Elemente zur Vervollständigung einer bestehenden Menge [2] Anfügung zusätzlicher Objekte zu einem Konvolut [3] österreichisch: Maßnahmen zur Gewinnung neuer Soldaten [4] Linguistik: besonders Valenzgrammatik: diejenigen Satzteile, die von einem anderen Satzteil inhaltlich (und meist auch syntaktisch) gefordert werden
- [WIKI] Als Abgaben sind materielle Aufwendungen – insbesondere Steuern – zu verstehen, die zu Abgabeleistungen verpflichtete Personen an empfangsberechtigte Personen oder Institutionen abzuführen haben. In Geldwirtschaften handelt es sich hierbei vor allem um Geldzahlungen, in Naturalwirtschaften werden stattdessen Naturalien abgeführt (vgl. zum Beispiel den mittelalterlichen Zehnt).
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Kategorien: Steuerwesen
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Diese resultierten unter anderem daraus, dass man im Gegensatz zu anderen Gemeinden keine Ergänzungsabgabe verlangt habe.
Eine Ergänzungsabgabe des Bundes müsse zwar nicht von Anfang an befristet werden, dürfe aber nur vorübergehend erhoben werden.
Er hielt ihn für verfassungswidrig, weil eine Ergänzungsabgabe nur ausnahmsweise und nicht auf Dauer erhoben werden dürfe.
Demnach fehle die Begründung für eine Ergänzungsabgabe von den Steuerpflichtigen, wenn gleichzeitig Steuern gesenkt werden.
Dieser dürfe nicht durch die Erhebung einer Ergänzungsabgabe gedeckt werden, hieß es zur Begründung.
Dieser werde als Ergänzungsabgabe erhoben, die aber nur vorübergehend erhoben werden dürfe.
Die Ergänzungsabgabe dürfe ohnehin nicht auf Dauer erhoben werden.
Die Ergänzungsabgabe dient zum Aufbau der neuen Länder.
Der Solidaritätszuschlag gilt als Ergänzungsabgabe und wird als Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben.
Die Kosten könnten - auch wenn der Zeitraum als langfristig zu bezeichnen sei - durch die Erhebung der Ergänzungsabgabe erfolgen, hieß es.
Na und die SPD sucht doch gerade heftig nach Geldquellen - Sie will eine Vermögenssteuer oder auch Ergänzungsabgabe.
Das Gericht habe sich nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt, begründete die 1. Kammer des Zweiten Senats.
Die Vorlage sei unzulässig, "weil sich das Niedersächsische Finanzgericht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wesen der Ergänzungsabgabe nicht hinreichend auseinandergesetzt hat", heißt es in dem Beschluss der Karlsruher Richter.
Diese Entscheidung begründete das Finanzgericht damit, dass eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag "nur solange erhoben werden, als ein vorübergehender Bedarf besteht".
Die Vorstellung des Gesetzgebers, dass eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag nur "zur vorübergehenden Deckung von Bedarfsspitzen" dienen dürfe, ergebe sich aus den Materialien.
Sie verwiesen in dem Beschluss aber auf eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 1972, wonach eine zeitliche Befristung nicht zum Wesen der Ergänzungsabgabe gehört.
Beim Bundesverfassungsgericht blitzten die Niedersachsen dennoch ab und mussten sich belehren lassen, dass Karlsruhe schon 1972 grundsätzlich geurteilt hatte, dass eine Befristung nicht zum Wesen einer Ergänzungsabgabe gehöre.
Was als vorübergehende Ergänzungsabgabe eingeführt wurde, heißt es in der Klage, sei zu einem Dauerinstrument der Staatsfinanzierung geworden – das sei rechtsstaatswidrig.
Diese argumentierten, dass eine Ergänzungsabgabe „nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen“ dienen dürfe.
Eine 10% Sondersteuer sprich Ergänzungsabgabe ist verfassungsrechtlich mehr als kritisch und wir zahlen doch seit über 20 Jahren eine Ergänzungsabgabe im Form des Soli.
Eine 10% Sondersteuer sprich Ergänzungsabgabe ist verfassungsrechtlich mehr als kritisch und wir zahlen doch seit über 20 Jahren eine Ergänzungsabgabe im Form des Soli.
Der Bund der Steuerzahler fühlt sich durch die Entscheidung in der Auffassung bestätigt, "dass eine Ergänzungsabgabe keine Dauersteuer werden darf", wie der Präsident des Bundes, Karl Heinz Däke sagte.
Grund ist ein Urteil des Landesfinanzgerichts in Hannover, wonach die Ergänzungsabgabe unvereinbar mit Steuersenkungen sei und gegen die Verfassung verstoße.
Nach dem Vorstellungen des Verfassungsgesetzgebers dürfe eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag "nur solange erhoben werden, als ein vorübergehender Bedarf besteht", begründete das Finanzgericht seine Entscheidung.
Die Richter betonten, der seit den 90er Jahren erhobene Zuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer sei eine Ergänzungsabgabe, die lediglich zur Deckung von „Bedarfsspitzen“ im Bundeshaushalt bestimmt sei.
Der Solidaritätszuschlag wurde Anfang der 1990er Jahre als vorübergehende, sogenannte Ergänzungsabgabe eingeführt, um die Kosten der Deutschen Einheit zu finanzieren.
Die Richter in Münster stellten nun heraus, es sei höchstrichterlich geklärt, dass eine Ergänzungsabgabe wie der "Soli"-Zuschlag nicht nur befristet erhoben werden dürfe.
Eine Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag diene aber nach den Vorstellung des Verfassungsgesetzgebers aus dem Jahr 1954 nur der Deckung vorübergehender Bedarfsspitzen, so das hannoversche Urteil.
Nach der für 2007 geltenden Fassung des Solidaritätszuschlaggesetzes wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer ein Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent der Bemessungsgrundlage als Ergänzungsabgabe erhoben.
Dieses habe sich nicht hinreichend mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt, begründete die 1. Kammer des Zweiten Senats (AZ: 2 BvL 3/10 - Beschluss vom 8. September 2010).