- [WIKI] Als Verfassung wird das zentrale Rechtsdokument oder der zentrale Rechtsbestand eines Staates, Gliedstaates oder Staatenverbundes (vgl. Vertrag über eine Verfassung für Europa) bezeichnet. Sie regelt den grundlegenden organisatorischen Staatsaufbau, die territoriale Gliederung des Staates, die Beziehung zu seinen Gliedstaaten und zu anderen Staaten sowie das Verhältnis zu seinen Normunterworfenen und deren wichtigste Rechte und Pflichten. Die auf diese Weise konstituierten Staatsgewalten si...
Als Grund nannte das Gericht am Dienstag Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gebühren.
Das Gremium, das Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüft, bemängelte vor allem die zahlreichen Ausnahmen.
Die sozialistische Regierung erklärte, an der Verfassungsmäßigkeit gebe es keine Zweifel.
Er konnte es nicht auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen, wie es seine Pflicht gewesen wäre.
Gerichtsurteile sagen nichts darüber aus, ob eine Maßnahme gut oder schlecht ist, sondern nur, ob sie sich im Bereich der Verfassungsmäßigkeit bewegt.
Die noch von der früheren sozialdemokratischen Regierung verabschiedete Novelle hatte eine Gruppe von Senatoren auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen.
Das Gremium prüft ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Deutschland die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.
Die Sozialdemokraten wollen so erreichen, dass die Verhandlungen über die Verträge im Abgeordnetenhaus bis zur Entscheidung über ihre Verfassungsmäßigkeit unterbrochen werden.
Ein Gutachten soll die Pläne nun im Auftrag der Länder bis Mitte September auch auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen.
Das größte Hindernis dürfte aber die Prüfung des Gesetzes auf seine Verfassungsmäßigkeit sein.
Das Bundesverfassungsgericht ließ am Mittwoch zwar keine Zweifel an der grundsätzlichen Verfassungsmäßigkeit einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.
Zudem wurden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Pläne laut.
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes hegt der Justizminister weiterhin nicht.
Letztlich könne nur das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Reform entscheiden.
Zunächst soll aber noch die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Regelung vom Staatsrat geklärt werden.
Dann würde er sehr kleinlaut über die Verfassungsmäßigkeit der Zuschüsse aus dem Land sprechen.
Einerseits hatte das Parlament gefordert, den Entscheid von Präsident Viktor Juschtschenko, das Parlament aufzulösen und neu zu wählen, auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.
Die Sozialdemokraten, die gegen die Verträge sind, wollen so erreichen, dass die Verhandlungen darüber im Abgeordnetenhaus bis zur Entscheidung über ihre Verfassungsmäßigkeit unterbrochen werden.
Das tschechische Parlament hat zwar den Vertrag in erster Lesung in der vergangenen Woche bestätigt, ratifiziert werden soll jedoch erst, nachdem das tschechische Verfassungsgericht den Vertragstext auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüft hat.
Mit dem neuen Antrag auf Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung, bis das Gericht in der Hauptsache über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden hat, erhoffen sich die Bürgerrechtler nun bessere Chancen als beim ersten Mal.
Eine höhere Verfassungsmäßigkeit als die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelsätze brächten sie aber nicht.
Die einzige positive Nachricht besteht darin, daß das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht bestätigt und damit implizit der Forderung nach der Einführung einer Berufsarmee eine Absage erteilt hat.
Aber auch, wenn die Richter die Verfassungsmäßigkeit des Dokuments feststellen sollten, will der tschechische Präsident Václav Klaus seine Unterschrift verweigern.
Die Frage der Verfassungsmäßigkeit kam zur Sprache, in einer der beiden Sitzungen, in der Winfried Hermann anwesend war.
Die Gesetzesnovelle sei dem Bundeskanzleramt vorgelegt und auf seine Verfassungsmäßigkeit hin geprüft worden.
Als absolut unzulässig wertete er es, als Verfassungsrichter schon im Vorfeld eine Stellungnahme bezüglich der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes abzugeben.
Bereits Ende vergangenen Jahres hatte der Senat den Lissabon-Vertrag auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen lassen.
Das Bundesverfassungsgericht hat über die Verfassungsmäßigkeit mehrerer Urteile zur Untreue entschieden.
Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.
Präsident Klaus kann den Lissabon-Vertrag erst unterzeichnen, wenn die Verfassungsmäßigkeit festgestellt wird.
Damit ist jedoch nicht notwendigerweise auch eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit oder Verfassungsmäßigkeit einer solchen Inhaftierung verbunden.