- [WIKI] Die Regierung ist eine der höchsten Institutionen eines Staates. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Politik nach innen und außen. Eine Regierung besteht in der Regel aus einem Regierungschef und mehreren Ministern mit jeweils eigenen Ministerien. In einem präsidentiellen System wie zum Beispiel den Vereinigten Staaten ist das Staatsoberhaupt zugleich Regierungschef.
Oftmals stellt die Bezeichnung Regierung ein Synonym für die Exekutive (ausführende Gewalt) eines Staates oder staatsähn...
[1] Informatik, Technik: Hilfsmittel zur Erstellung ähnlicher Stücke (materiell oder informationstechnisch) [2] Original, nach dem eine Nachahmung erstellt wurde [3] Kunst, Literatur: historisches oder literarisches Thema, das aufgegriffen und weiterverarbeitet wird [4] Ballspiel, Sport: ein Pass, der den Angespielten eine große Chance bietet, ein Tor zu erzielen
[4a] metaphorisch für [4]: in der Diskussion, meist unfreiwillig, mit einem Argument gleich das Gegenargument mitliefern, in der Politik auch für: unverhoffte Chance [4a] metaphorisch für [4]: in der Diskussion, meist unfreiwillig, mit einem Argument gleich das Gegenargument mitliefern, in der Politik auch für: unverhoffte Chance [5] ein zur Beratung veröffentlichter Entwurf, zum Beispiel eine Gesetzesvorlage [6] Chemie: Vorgefäß bei einer Destillation [7] das Vorlegen einer Geldsumme; das Vorzeigen eines Dokuments [8] saugfähiges Material, das in die Unterwäsche gelegt, Urin oder Blut aufnimmt [9] Skisport: Verlagerung des Körpergewichts nach vorne • Für diese Bedeutung fehlen Referenzen oder Belegstellen.
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Regierungsvorlage Definition
Bedeutung - Regierungsvorlage
[1] Politik : Agrarbericht, Arbeitsmarktbericht, Armutsbericht
Grund dafür war die Tatsache, dass das Abgeordnetenhaus die wichtigste Bestimmung aus der ursprünglichen Regierungsvorlage ausgelassen hat.
Der Senat hat am Freitag die entsprechende Regierungsvorlage unterstützt, die vor einem Monat vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde.
Die Regierungsvorlage wird in den nächsten Wochen im Nationalrat weiter behandelt.
Der Bundeskanzler habe nun eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, wie man das Erkenntnis am besten einhalten könne.
Das Saarland wird sich wegen Bedenken der Grünen gegen die Regierungsvorlage bei der entscheidenden Abstimmung in der Länderkammer enthalten.
Die Regierungsvorlage, die einen weiteren Einsatz der Marine für ein Jahr vorsieht, wurde ohne Aussprache zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Sie sprach sich aber dafür aus, die in der Regierungsvorlage enthaltenen Verbesserungen rasch zu beschließen.
Das Saarland wird sich wegen Bedenken der Grünen gegen die Regierungsvorlage bei der entscheidenden Abstimmung in der Länderkammer am kommenden Freitag enthalten.
Eine solche konkrete Formulierung finde sich in der Regierungsvorlage jedoch nicht.
In der Regierungsvorlage sei aber dann die einjährige Wartezeit für die erste Anpassung vorgesehen gewesen.
Die Regierungsvorlage wird noch vor der Sommerpause im Parlament behandelt werden.
Eine entsprechende Regierungsvorlage wurde am Freitag vom Abgeordnetenhaus in erster Lesung abgesegnet.
Das weitere Schicksal der Regierungsvorlage gilt jedoch als ungewiss.
Darauf darf man aus den Verhandlungen des parlamentarischen Haushaltsausschusses schließen, der am Donnerstag eine Bewilligung der Regierungsvorlage empfohlen hat.
Die Grünen haben Bedenken gegen die Regierungsvorlage.
Dennoch, so Schausberger, wäre man heute mit einer anderen Regierungsvorlage konfrontiert, wäre man bei dieser ablehnenden Position geblieben.
Das Saarland wird sich wegen Bedenken der Grünen gegen die Regierungsvorlage bei der entscheidenden Abstimmung in der Länderkammer am kommenden Freitag enthalten. lesen »
Die Opposition stimmte geschlossen gegen die Regierungsvorlage.
Die oppositionellen Kommunisten kritisierten die Regierungsvorlage als zu hart für sozial schwache Menschen.
Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, die Regierungsvorlage zurückzustellen und stattdessen durch die Sozialpartner bis Ende September einen neuen Entwurf erarbeiten zu lassen.
Die Regierungsvorlage kommt damit den Verpflichtungen nach, die sich durch den Nato-Beitritt Tschechiens ergeben haben.
Gleichzeitig angenommen wurde eine Regierungsvorlage, die die Fristen zur Ansetzung von Neuwahlen verkürzt.
Die Opposition befürchtete in der Debatte, dass einige Festlegungen der Regierungsvorlage gegen die von Gewerkschaften organisierten Streiks und andere Äusserungen des Unmuts der Bevölkerung missbraucht werden könnten.
Nach langen Verhandlungen und guter Begutachtung sei dem Parlament die Regierungsvorlage zugeleitet worden.
Der Beschluss der Landesregierung wird nun als Regierungsvorlage dem Oö.
Es werde keine Regierungsvorlage, sondern eine Entscheidung "aus der Mitte des Parlaments heraus" geben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Die damalige Regierungsvorlage hat ursprünglich ganz anders ausgeschaut als das, was dann beschlossen worden ist.
Bures fordert die blau-schwarze Regierung auf, endlich eine Regierungsvorlage zur Abfertigung Neu auf Basis der Einigung der Sozialpartner auf den Tisch zu legen.
"Ich gehe davon aus, dass wir zu einer gemeinsamen Regierungsvorlage kommen und diese auch gemeinsam beschließen werden."
Der Redner hätte sich, wie er sagte, eine Diskussion von ein bis zwei Jahren gewünscht und bemerkte, Änderungen der ursprünglichen Regierungsvorlage seien unter anderem auch das Ergebnis der Anstrengungen der Opposition gewesen.
Der Regierungsvorlage zur Gehaltskürzung hat der Senat am Donnerstag ohne Änderungen zugestimmt.