- [WIKI] Als Richtlinie wird in den deutschsprachigen Staaten eine Handlungs- oder Ausführungsvorschrift einer Institution oder Instanz bezeichnet, die jedoch kein förmliches Gesetz ist. Ob und für wen eine Richtlinie eine Bindungswirkung entfaltet, ist abhängig von der Befugnis und Anerkennung des Herausgebers der Richtlinie sowie von der Art und dem Umfang der für die jeweils betroffenen Adressaten geltenden Verbindlichkeit. Die Regelungswirkung einer Richtlinie kann somit nur im Einzelfall beurte...
[1] Modell für ein Projekt [2] schriftliche Aufzeichnungen, die gegebenenfalls noch Änderungen erfahren können [3] veraltet: etwas, das man vorhat zu tun
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Es ist derzeit völlig offen, wie der neue Richtlinienentwurf letztendlich aussehen wird.
Aber der Richtlinienentwurf ist in die Öffentlichkeit gelangt und in die Kritik geraten.
Der Richtlinienentwurf knüpft an Initiativen Deutschlands und Frankreichs an, die die Finanzkrise für die Verschärfung des Kampfs gegen die Steuerhinterziehung nutzen wollen.
Tenor der Referate und Diskussionen war, dass schon die meisten Befürchtungen gegenüber dem ursprünglichen Richtlinienentwurf unbegründet gewesen wären.
Verzetnitsch brachte daher einen Entschließungsantrag ein, in dem gefordert wird, dass derzeitige Richtlinienentwurf zurückgezogen wird.
In spätestens zwei Jahren wird es zum Schwur kommen, wenn es gilt, einstimmig einem diesbezüglichen Richtlinienentwurf zuzustimmen.
Ein Richtlinienentwurf für Bibliotheken im allgemeinen Sinne ist bereits fertig.
Nach der Kritik am ersten Entwurf der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung gab es im neuen Richtlinienentwurf Verbesserungen.
Die Fonds sind zudem vom aktuellen Richtlinienentwurf ausgenommen, der alternative Investments stärker regulieren soll.
Der Richtlinienentwurf läßt ausdrücklich offen, vor welchem Gericht und in welchem Land Prozesse auf Grund fehlerhafter Dienstleistungen ausgetragen werden sollen.
Sollte die EU-Kommission einen Richtlinienentwurf etwa für einheitliche technische Standards der Scanner vorlegen, muss dieser vom Ministerrat und dem Parlament gemeinsam verabschiedet werden.
Die Bundesregierung hat sich offiziell gegen einen entsprechenden Richtlinienentwurf der EU-Kommission ausgesprochen.
Das Dorf wurde mit dem angeblich zu erwartenden Lärm beschallt, obwohl der Bürgermeister erst vor wenigen Wochen laut Badischer Zeitung nichts von einem Richtlinienentwurf der Ortsumfahrung wusste.
Den Grünen geht der Richtlinienentwurf deswegen nicht weit genug.
Mit deutlicher Mehrheit stimmte das EU-Parlament einem entsprechenden Richtlinienentwurf zu.
Die Justizminister gaben am Freitag grünes Licht für einen Richtlinienentwurf, der der grenzüberschreitenden Zwangsprostitution und Ausbeutung von Schwarzarbeitern einen Riegel vorschieben soll.
Pröll räumte ein, dass eine politische Einigung auf den Anfang Oktober von Umweltkommissar Stavros Dimas vorgelegten Richtlinienentwurf eine Mammutaufgabe sei.
Der Richtlinienentwurf, der der Zeitung vorliegt, enthält 22 Straftatbestände, die die Mitgliedstaaten in nationales Recht aufnehmen müssten.
Der Club of Life hatte in mehreren Memoranden und Offenen Briefen, zuletzt in nachstehender Presseerklärung, vor dem Richtlinienentwurf gewarnt.
Der Richtlinienentwurf geht anschließend an die zuständigen Minister der 27 EU-Staaten.
Die dortige Verwaltung legte einen Richtlinienentwurf vor, wonach – gestaffelt nach dem Einkommen – Eltern zwischen 144 und 176 Euro im Monat für die Betreuung berappen müssen.
Denn nach einem EU Richtlinienentwurf sollen solche Konsumenten ähnliche Verfahren und Strafen wie gewerblichen Produktpiraten drohen.
Der Richtlinienentwurf geht über die Bestimmung einer Kennzahl für den Heizenergiebedarf hinaus und berücksichtigt auch den Einsatz erneuerbarer Energieträger und den Energiebedarf für die Gebäudekühlung.
Die EU-Kommission hatte in ihrem Richtlinienentwurf 18 Wochen vorgeschlagen.
Die EU-Kommission hatte in ihrem Richtlinienentwurf 18 Monate vorgeschlagen.
Ein Richtlinienentwurf der Bundesärztekammer wurde deshalb im Jahre 2000 schnell wieder beerdigt.
Die Europaabgeordnete (LINKE) begleitet die Verhandlungen zum Richtlinienentwurf als Mitglied des Ausschusses für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter.
Anlass zur Sorge bereitet ein Richtlinienentwurf von EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla, der die Übertragbarkeit von Betriebsrenten bei einem Arbeitsplatzwechsel erleichtern soll.
Ein Richtlinienentwurf soll im September 2010 vorliegen.
"Der Richtlinienentwurf kann ohne Zweifel noch verbessert werden.
Der von der EU-Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf sieht vor, spekulative Hedgefonds und private Beteiligungsgesellschaften (Private Equity), die als Mitauslöser der weltweiten Finanzkrise gelten, strengeren Regeln zu unterwerfen.