- [WIKI] Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Recht fasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -...
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Vergaberecht steht für: allgemein Regeln über die Aufträge der öffentlichen Hand, siehe Öffentlicher Auftrag
Vergaberecht
Vergaberecht (Deutschland) Mehr lesen
Wie die Kommission nach ihrer gestrigen Entscheidung mitteilte, hat die Stadt Köln gegen das europäische Vergaberecht verstoßen.
Das wäre ein Verstoß gegen das Vergaberecht gewesen und der Bürgermeister hätte sein Veto einlegen müssen.
Auf Vergaberecht spezialisierte Anwälte, die aus Angst vor Repression seitens der Stadt nicht zitiert werden wollen, vermuten das.
Die Kammer hält zudem die geplanten Änderungen im Vergaberecht für richtig und notwendig.
Die Neuerungen sollen mit dem deutschen und europäischen Vergaberecht vereinbar sein.
Bei der Sanierung des Schauspielhauses zögerte das Theater so lange, dass es zu Zeitdruck kam und dann in mehreren Fällen gegen das Vergaberecht verstoßen wurde.
Die Verwaltung müsse sich strikt an das Vergaberecht halten.
Ich sehe mit Sorge, dass beim deutschen Konjunkturpaket das Vergaberecht aufgeweicht wird.
In der Europäischen Union wird man so lange über das Vergaberecht frohlocken bis die ersten physischen Opfer zu beklagen sind.
Über das Vergaberecht gar nicht zu reden.
Dabei werden auch Zusammenhänge mit dem Vergaberecht hergestellt.
Die Autoren plädieren im folgenden Beitrag für öffentliche Ausschreibungen nach Vergaberecht.
Sie darf daher nicht dem Vergaberecht unterliegen.
Spielräume im Vergaberecht hätten für die deutschen Städte einen hohen Stellenwert, weil die öffentliche Infrastruktur in kaum einem anderen EU-Staat so dicht und qualitativ hochwertig ausgebaut sei wie in Deutschland.
Als wichtigste Bereiche nannte er die kommunale Daseinsvorsorge, das Vergaberecht und den Bürokratieabbau.
In den Augen von Dorint wurde dabei gegen Vergaberecht verstoßen, außerdem liege eine verbotene Beihilfe vor.
Das Vergaberecht greift auch für Sie erst dann, wenn der Landtag tatsächlich etwas zu 'vergeben' hat.
Wobei ihn das geltende Vergaberecht keineswegs hindert, dies ab morgen auch durchzusetzen.
Das Vergaberecht setzt für Bauleistungen den richtigen Rahmen, für die Datenautobahn taugen diese rechtlichen Hürden aber nicht.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Entscheidung des Bundeskartellamtes, wonach der Auftrag an Stella wegen Verstoßes gegen das Vergaberecht für nichtig erklärt wurde, am Mittwoch aufgehoben.
Die Bundesbank rechtfertigte ihr Vorgehen damit, dass sie dem europäischen Vergaberecht unterliege.
Genau diesen Punkt, nämlich Streichung der Welle, bemängelte daraufhin die Kristall Bäder AG, die darin einen Verstoß gegen das Vergaberecht sah.
Die erfolgte Anhebung der Schwellenwerte im Vergaberecht sei ein kleiner Erfolg für die Gemeinden.
Der kommunale Spitzenverband lobte die vom Bund initiierte Vereinfachung im Vergaberecht und verlangte deren Verlängerung.
Zur beschleunigten Umsetzung der Investitionen wird das Vergaberecht vereinfacht.
Das so geänderte Vergaberecht erlaubt öffentlichen Auftraggebern explizit, soziale und ökologische Kriterien bei der Auftragsvergabe zu berücksichtigen.
Diese Gespräche sind im Vergaberecht vorgeschrieben.
Besonders kritisch sieht der Präsident auch das Vergaberecht nach dem Rechtsverständnis der EU und des Europäischen Gerichtshofs, vor allem für die interkommunale Zusammenarbeit.
Das Vergaberecht sieht vor, dass alle drei Preisträger des Architektenwettbewerbs mit dem Finanzministerium detaillierte Verhandlungen führen – dabei geht es um die Honorare ebenso wie um die Leistungsfähigkeit der Planungsbüros.
Das Gesetz ist die Grundlage für ein einheitliches materielles Vergaberecht für Bund, Länder und Gemeinden.
Dazu zählten die interkommunale Zusammenarbeit und das Vergaberecht, die Gesundheitsversorgung und Krankenhäuser sowie der Wirtschaftsstandort ländlicher Raum.