- [WIKI] Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Recht fasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -...
Wenn die Kölner Bezirksregierung grünes Licht gibt, wovon auszugehen ist, wird das bisherige Wappen des Kreises Aachen auf die Städteregion als dessen Rechtsnachfolgerin übergehen.
Die Commerzbank als Rechtsnachfolgerin der Dresdner Bank konnte während des Prozesses nicht nachweisen, dass sie den Investor bei Vertragsschluss oder nachträglich über sein Widerrufsrecht aufgeklärt hat.
Als Rechtsnachfolgerin der SED müssen wir uns mit dieser Schuld auseinandersetzen und glaubhaft machen, dass wir heute jede Form des Glaubens respektieren und unterstützen.
Da der Kreis Aachen aufgelöst und die Städteregion Rechtsnachfolgerin des Kreises wird, geht dessen Vermögen vollständig auf die Städteregion über.
Deren Kern ist: Der Kreis wird aufgelöst, die Städteregion übernimmt als Rechtsnachfolgerin sämtliche Kompetenzen und erhält vergleichbare Aufgaben von der Stadt Aachen übertragen.
Rechtsnachfolgerin mit allen Rechten und Pflichten wird die Städteregion.
Dabei geht es um den ehemaligen Arbeitgeber Dresdner Bank, dessen Rechtsnachfolgerin die teilverstaatlichte Commerzbank ist.
Darüber hinaus rief Voigt die Linke auf, ihrer Verantwortung als Rechtsnachfolgerin der SED endlich nachzukommen.
Ausstellungen, die sich mit der Rolle der Reichsbahn in der Nazizeit befassten, sah ihre Rechtsnachfolgerin, die Deutsche Bahn AG, am liebsten in Museen, und nicht auf den Bahnhöfen.
Die Region ist der Auffassung, dass die Seelzer Firma Honeywell als Rechtsnachfolgerin der Firma de Haën für die Beseitigung der Altlasten verantwortlich ist.
In einem zwischenstaatlichen Abkommen haben sich Ungarn und Russland (als Rechtsnachfolgerin der Sowjetunion) zur Pflege der Gräber von Soldaten aus dem jeweils anderen Staat verpflichtet.
Doch das Verteidigungsministerium hatte niemanden schicken wollen: Die Bundeswehr sei schließlich „weder Rechtsnachfolgerin der Wehrmacht, noch steht sie in irgendeiner Beziehung zu ihr“, hieß es.
Finanziell gefordert war zudem die Stadt Freiburg, die – als Rechtsnachfolgerin der einst selbstständigen Gemeinde Opfingen – Eigentümerin des Kirchengebäudes ist.
Die Türkei reagiert äusserst sensibel auf das Thema "Armenien", denn sie ist die Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches, in dessen Grenzen der Völkermord stattfand.
Szentei-Heise wollte mit dieser Rede vor allem auf den eigentlichen Skandal aufmerksam machen, dass die Bundesbahn als Rechtsnachfolgerin der Reichsbahn noch ihren Gewinn mit der Ausstellung über ihre dunkle Vergangenheit machen will.
Das Landgericht des Fürstentums Liechtenstein gab dem Mann nun teilweise recht und verurteilte die Rechtsnachfolgerin der LGT Treuhand zu einer Zahlung von 7,3 Millionen Euro.
Die Türkei ist Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs und ein wichtiges NATO- Mitglied.
Die Philosophische Fakultät sei die Rechtsnachfolgerin, begründete der Dekan.
In erster Instanz gewann die Rechtsnachfolgerin der Citibank 174 Verfahren und verlor 28, in zweiter Instanz setzte sich das Institut nach eigenen Angaben in allen 18 Verfahren durch.
Rechtsnachfolgerin und damit Eigentümerin derselben ist Clariden Leu.
Denn die Deutsche Bahn AG ist Rechtsnachfolgerin der Reichsbahn, die im Dritten Reich Deportationen in Konzentrations- und Vernichtungslager mitorganisierte und kräftig daran verdiente.
Die Türkei ist Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs und heute ein wichtiges NATO-Mitglied.
Die Türkei ist als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs ein wichtiges NATO-Mitglied und Verbündeter der USA, welche unter anderem Stützpunkte in der Türkei nutzen, um ihre Truppen im Irak zu versorgen.
Die Türkei ist Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs und ein wichtiges NATO-Mitglied.
Sie ist Rechtsnachfolgerin des Landkreises Neustadt/WN, des früheren Trägers des Kreiskrankenhauses Eschenbach.
1994 wird der Zoo an den Kommunalverband verkauft, dessen Rechtsnachfolgerin ist heute die Region Hannover.
Jahrelang hatten die Post und ihre Rechtsnachfolgerin für ihre Telefonzellen nach einer vom Gemeinderat genehmigten "Tarifordnung für die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benützung öffentlichen Gutes" gezahlt.
Auch die beklagte Rechtsnachfolgerin der LGT-Treuhand will in die Berufung gehen.
Als Rechtsnachfolgerin des Kreises Aachen übernimmt die Städteregion alle Aufgaben eines Träger der Jugendhilfe für die Stadt Baesweiler sowie die drei Eifelkommunen Monschau, Roetgen und Simmerath.
So war es bei der H-GmbH: Das Unternehmen verschmolz mit einem anderen, und die Rechtsnachfolgerin durfte die alten Verluste nicht mehr anrechnen.
Das Landgericht habe zudem bestätigt, dass der Fiduco als Rechtsnachfolgerin der LGT Treuhand aus der Steuerhinterziehung keine Ersatzpflicht entstehe, weil Steuerschulden und Strafsteuern keinen ersatzfähigen Schaden darstellten.