- [WIKI] Eine Wahl im Sinne der Politikwissenschaft ist ein Verfahren in Staaten, Gebietskörperschaften und Organisationen zur Bestellung einer repräsentativen Person oder mehrerer Personen als entscheidungs- oder herrschaftsausübendes Organ. Aus Wahlen können Abgeordnete (z. B. bei Landtags- und Bundestagswahlen), Kreis-, Stadt-, Gemeinderäte (bei Kommunalwahlen), Präsidenten und Regierungschefs, Vorstände, Aufsichtsräte, Betriebsräte u. ä. hervorgehen. Diese Amts- oder Mandatsinhaber erhalt...
- [WIKI] Unter Gesetz versteht man einerseits inhaltlich (materiell) alle abstrakt-generellen Rechtsnormen, die menschliches Verhalten regeln und andererseits formell jeden im verfassungsmäßig vorgesehenen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommenen Willensakt der Gesetzgebungsorgane eines Staates.
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Die Bestimmung der „Verhandlungsdauer von 100 Tagen” im Gesetz zur Wahl in öffentliche Ämter soll ein gerichtliches Verfahren beschleunigen, um zu gewährleisten, daß ein gewählter Amtsträger wegen Verstosses gegen das Wahlgesetz verurteilt werden kann, so Übersetzen
Das neue Wahlgesetz sei bereits veröffentlicht, sagte Abbas in Ramallah im Westjordanland.
Der Innenminister hatte das neue Wahlgesetz kürzlich verkündet.
Dies stelle jedoch weder einen Verstoß gegen das Wahlgesetz, noch einen Beweis für mögliche Wahlfälschung dar.
Nach Ansicht der Vereinigung verstößt diese Entscheidung gegen das Wahlgesetz.
Das Wahlgesetz sieht eine Stichwahl spätestens drei Wochen nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse vor.
Beide hätten gegen das Wahlgesetz verstoßen, so die Vereinigung.
Er hatte sich dagegen gewehrt, das entsprechende Wahlgesetz zu unterschreiben.
Sie verlangen eine neue Regierung, die ein Wahlgesetz verabschiedet.
Gerade dies sehe das Wahlgesetz ausdrücklich vor, hieß es.
Das kontroverse neue Wahlgesetz ist am Freitag in Kraft getreten.
Dazu gab es eine Änderung im Wahlgesetz.
Immerhin war das Wahlgesetz geändert und eine ganze Reihe von Bewerbern zugelassen worden.
Windhoek – Das neue Wahlgesetz sieht keine Regelungen für die Regionalwahlen vor.
Außerdem kümmere man sich gerade um das Wahlgesetz sowie die Religionsfreiheit.
Denn das kommunale Wahlgesetz sieht hier nur bei leitenden Beamten oder Angestellten ein Konfliktpotenzial und lehnt deshalb auch nur diese Konstellation ab.
Die restlichen scheiterten an der Verfassung und am Wahlgesetz.
Dazu zwingt uns auch das neue Wahlgesetz.
Die oberste Wahlbehörde kann dem Wahlgesetz zufolge Entscheidungen auf der regionalen Ebene aufheben, ein Widerspruch dagegen ist nicht mehr möglich.
Das Parlament der abtrünnigen Republik Abchasien hat am Montag ein neues Wahlgesetz verabschiedet.
Daraufhin wurde ein neues Wahlgesetz verabschiedet, dass Wahlbetrug verhindern soll.
Seiner Ansicht nach war es zu schweren Verstößen gegen das Wahlgesetz gekommen.
Minderheiten haben unterdessen gegen ihre Benachteiligung durch ein neues Wahlgesetz protestiert.
Vor den diesjährigen Wahlen müssen auch noch Gesetzesänderungen zum bestehenden Wahlgesetz verabschiedet werden.
Im Wahlgesetz wird auch die Wahl eines Bürgermeisters und des Stadtrates in Tbilisi geregelt.
Eine Sondersitzung des Parlamentes zur Abstimmung über das neue Wahlgesetz ist ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen.
Gegenwärtig sei man dabei, das Wahlgesetz zu verändern.
Das Parlament hat am Dienstag in einer Sondersitzung das neue Wahlgesetz verabschiedet.
Es ging um die Frage, ob das Wahlgesetz verfassungswidrig ist.
Sogar Simbabwe hat ein besseres Wahlgesetz als wir.
Laut Wahlgesetz muss jeder, der dazu aufgefordert wird, auch tatsächlich im Wahllokal mitarbeiten.
Als sicher gilt, dass sie ein neues Wahlgesetz verlangen werden.