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Beharrungsbeschluss Wiki
Der Beharrungsbeschluss ist ein politisches Instrument in Österreich, womit ein Veto des Bundesrates durch den Nationalrat aufgehoben werden kann. Mehr lesen
Es ist ein Beharrungsbeschluss der Seele, der in der Gegenwart manchmal gar nicht mehr gemessen werden kann.
Demnach könnte der Gemeinderat einen Beharrungsbeschluss fassen und die Bezirkshauptmannschaft als Aufsichtsbehörde müsste sich mit dem Fall auseinandersetzen.
Erhebt der Bundesrat mit Mehrheit einen Einspruch, dann muss sich der Nationalrat noch einmal mit dem Gesetz befassen und kann einen Beharrungsbeschluss fassen.
Die Liste des Altbürgermeisters, der sich für diesen Tagesordnungspunkt vertreten ließ, wollte zunächst den Beharrungsbeschluss fassen.
Offen ist, ob durch die Blockadepolitik der SPÖ dies alles nun noch im heurigen Jahr mit einem Beharrungsbeschluss des Nationalrates bewirkt werden kann, geben Molterer und Bieringer zu bedenken.
Ein solches Veto hätte allerdings lediglich aufschiebende Wirkung - der Stiftungsrat kann die Gebührenerhöhung in diesem Fall mit einem Beharrungsbeschluss durchsetzen.
Der Bundesrat werde den Einspruch terminlich aber so erheben, dass der Nachfolgefonds mit Beharrungsbeschluss des Nationalrats trotzdem fristgerecht in Kraft treten kann.
Das Gremium könnte dann im Falle einer Ablehnung des Publikumsrats rasch einen Beharrungsbeschluss für die Gebührenerhöhung treffen.
Insgesamt 24 Mal erhob die Länderkammer ein Veto gegen ein Gesetz, ebenso oft fassten die Abgeordneten einen Beharrungsbeschluss.
Sollte der Wiener Landtag trotzdem dieses Gesetz beschließen, werde die Bundesregierung Einspruch erheben bzw. bei einem Beharrungsbeschluss die Regierung oder der ÖVP-Klub dieses beim Verfassungsgerichtshof anfechten.
Deshalb hat der Kreistag ja auch das Recht bei seiner Meinung und Beschlussfassung zu bleiben (sog. Beharrungsbeschluss), was den Landrat zwingt, anschließend die Entscheidung der Aufsichtsbehörde (ADD) einzuholen.
Es handelt sich dabei um ein so genanntes "suspensives Veto" mit aufschiebender Wirkung, weil der Nationalrat einen Einspruch des Bundesrates gegen einen seiner Beschlüsse durch Wiederholung dieses Beschlusses überwinden kann (Beharrungsbeschluss).