- [WIKI] Recht bezeichnet die Gesamtheit genereller Verhaltensregeln, die von der Gemeinschaft gewährleistet werden. Solche Verhaltensnormen entstehen entweder als Gewohnheitsrecht, indem Regeln, die von der Gemeinschaft als verbindlich akzeptiert werden, fortdauernd befolgt werden, oder als gesetztes („positives“) Recht, das von staatlichen oder überstaatlichen Gesetzgebungsorganen oder von satzungsgebenden Körperschaften geschaffen wird. Recht fasst damit alle Regeln zur Konfliktverhütung und -...
1 „Vergangenen Oktober drang der Gouverneur von Jambi darauf, die Genehmigung wegen der Rechtsverstöße zu überprüfen.“
Er habe von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht und sehe in seinen Äußerungen keinen Rechtsverstoß, ließ er wissen.
In Putins Stab schloss man nicht aus, dass ein Rechtsverstoß vorliegt, wenn die beiden Politiker ohne ihr Einverständnis abgebildet wurden.
Zwischen dem ersten Rechtsverstoß und der ersten Post vom Anwalt lagen fünf Wochen.
Sollte die Organisation einen Rechtsverstoß gegen ihre Regeln erkennen, seien neue Sanktionen nicht ausgeschlossen.
Es gibt einige ähnliche Fälle in Schweden, wo kein Rechtsverstoß festgestellt wurde.
Danach müsse der Anwender erst dann tätig werden, wenn er von einem konkreten Rechtsverstoß durch ein veröffentlichtes Dokument wisse.
Wie kann ich einen User melden, dessen Kommentare einen Rechtsverstoß darstellen?
Das neben dem Gemeinderat mächtigste Gremium im Rathaus habe folglich mit der Zulassung des Begehrens einen Rechtsverstoß begangen, hatte die Leeraner Behörde argumentiert.
Diese Abschiebung ist eine Menschenrechtsverletzung – ich bitte in Deutschland zu überprüfen, ob hier ein Rechtsverstoß vorliegt.
Angesichts des Verbrechens muss Abhilfe her und sei es durch einen Rechtsverstoß.
Ist ein Rechtsverstoß eingetreten und liegt eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt vor, so stellen sich viele Fragen: Ist die Abmahnung berechtigt?
Zu einem Rechtsverstoß ist es da noch weit.
Weiterhin sieht die Untere Kommunalaufsicht keinen Rechtsverstoß durch die Stadt Bernau.
Für Janitzki erneut ein klarer Rechtsverstoß, den der OB im Interesse der Stadt mit seinem Widerspruch nun heilen müsse, argumentiert der Linke.
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Dieser habe inzwischen eine Unterlassungserklärung unterschrieben und den Rechtsverstoßdamit eingeräumt.
SAP hat den Rechtsverstoßzugegeben und sich dafür entschuldigt.
Die Lebensmittelwirtschaft hält eine solche Internet- Liste für rechtswidrig, weil aus ihrer Sicht der Bund eine Grenze überschreiten würde - vor allem, wenn eine angebliche Verbrauchertäuschung kein Rechtsverstoß sei.
Es war kein Rechtsverstoß.
Die Entscheidung der beiden Vorinstanzen lasse keinen Rechtsverstoß erkennen.
Sie hätten keinen Rechtsverstoß verantworten müssen.
Dann nimmt der "Hinweis auf Rechtsverstoß" seinen Weg.
Um den Rechtsverstoßabzustellen, hätte die Stadt Köln noch in der ersten Jahreshälfte 2010 handeln müssen.
Er hält es für illegal, dass das hessische Innenministerium diesen "offenkundigen Rechtsverstoß" genehmigt hat, ohne den Fachbeirat einzubeziehen.
In einem Gutachten für den Branchenverband BLL heißt es, der Bund würde damit eine Grenze überschreiten, besonders wenn eine angebliche Verbrauchertäuschung nachträglich betrachtet, gar kein Rechtsverstoß sei.
Die Staatsanwaltschaft erwirkte dennoch die Beschlagnahmung, da zumindest ein Rechtsverstoß beim Transport der Kulturgüter von Spanien nach Deutschland nahe liege.
Datenschützer halten den Umgang des Unternehmens mit den Girokontodaten von Millionen Kunden für einen klaren Rechtsverstoß.
Wenn schon der Bundesdatenschutzbeauftragte von einem klaren Rechtsverstoß spricht, muss die Politik handeln, sagte der medienpolitische Sprecher der CDU Heiko Strohmann.
Nach dem geltenden Recht ist ein vorbeugender Polizeischlag zumindest dann rechtswidrig, wenn es keinerlei Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß gibt.
Um noch eine Pike draufzusetzen, verkaufte Sogecable die Rechte am Spiel Villareal gegen FC Barcelona an Telecinco - ein klarer Rechtsverstoß, der aber den Verantwortlichen wenig Kopfzerbrechen zu bereiten scheint.